Jerusalem – In Israel haben tausende Menschen gegen die geplante Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden im Budgetentwurf der Regierung protestiert. Anlässlich der zweitägigen Haushaltsberatungen im Parlament zogen sie am Dienstagabend durch Jerusalem, und schwenkten dabei israelische Fahnen, trommelten und warfen der Regierungskoalition vor, die Staatskasse zu "plündern".
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert seit Dezember in einer Koalition mit rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien. Am Montag hatte er angekündigt, der Budgetentwurf sehe eine Summe von umgerechnet 62 Millionen Euro vor, die verheirateten ultraorthodoxen Männern zugute kommen solle, die religiöse Studien betreiben, statt arbeiten zu gehen. Die Vereinbarung wurde in letzter Minute mit der Partei Vereinigtes Tora-Judentum getroffen, einer der ultraorthodoxen Koalitionsparteien, um deren Zustimmung zum Budget sicherzustellen.
Auch in den Budgets mehrerer Ministerien sind traditionell bereits Posten für strenggläubige Gemeinden enthalten.
Lapid: Budget ohne "Wachstumsmotor"
Oppositionsführer Yair Lapid sagte, das Budget sei wegen der Gelder für ultraorthodoxe Juden "schädlich", weil diese dadurch nicht ermutigt würden, sich aktiver an der Wirtschaft des Landes zu beteiligen. "Dies ist ein Haushalt, der Menschen ermutigt, keine höhere Bildung anzustreben, nicht zu arbeiten, nicht für ihre Kinder vorzusorgen"; sagte Lapid. Das Budget enthalte "keinen Wachstumsmotor, keine Entschädigung für die hohen Lebenskosten, nur endlosen Wucher", kritisierte er.
Die Demonstration wurde von derselben Aktivistengruppe organisiert, die seit Jänner die Proteste gegen den von der Regierung geplanten Umbau des Justizsystems koordiniert.
Pause angesichts massiver Proteste
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.
Netanjahu hatte zwar Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - dies hatte die Gemüter vieler Kritiker jedoch nicht beruhigt. (APA, red, 24.5.2023)