Frankfurt – Der Billigflieger Ryanair hat erneut erfolgreich gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten geklagt. Das EU-Gericht erklärte am Mittwoch eine Genehmigung von Beihilfen in Italien über rund 130 Millionen Euro durch die EU-Kommission für nichtig, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. In den Genuss des italienischen Entschädigungsfonds für Belastungen aufgrund der Reisebeschränkungen während der Corona-Pandemie kamen nur Airlines, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten. Zu diesen gehörte auch die Lufthansa-Tochter Air Dolomiti. Die EU-Kommission hätte nach Auffassung des Gerichts ausführlich begründen müssen, warum sie in der Subvention unter diesen Bedingungen keinen Nachteil für den Wettbewerb sah.

Ryanair hat systematisch gegen Corona-Staatsbeihilfen für Fluggesellschaften in der EU geklagt. Das Gericht in Luxemburg erklärte kürzlich auch die Genehmigung der milliardenhohen, mittlerweile zurückgezahlten Hilfen an die Lufthansa für ungültig. (Reuters, 24.5.2023)