Es ist ja nicht so, dass diese Woche im Deutschen Bundestag gar nicht über das umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) diskutiert wird: Im Gegenteil, man stritt schon am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde darüber.

Robert Habeck (re.) ist sauer auf seinen Ministerkollegen Christian Lindner (li.).
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Aber eben nicht in jener ersten Lesung, die das Gesetz auf den Weg gebracht hätte, zunächst zur Beschlussfassung durch den Bundestag am 22. oder 23. Juni. So hätte es sich Habeck eigentlich gewünscht. Der Abschied von alten Öl- und Gasheizungen zählt zu seinen wichtigsten Vorhaben, um die Energiewende hinzubekommen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Doch die FDP legt sich quer, und das sorgt wieder einmal für Verdruss bei den Grünen, sodass in Berlin erneut von einer Koalitionskrise die Rede ist. Habeck ist sauer und lässt das die FDP deutlich spüren. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten und vor der Sommerpause beschlossen werde, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagt er. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."

"Blockadehaltung aufgeben"

Auch die Worte der grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann fruchteten nicht. "Ich kann nur an die FDP appellieren, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Alles andere grenzt ja an Arbeitsverweigerung", erklärte sie. Doch die FDP blieb nicht nur beim Termin hart.

Sie macht deutlich, dass sie inhaltlich nichts von Habecks Vorhaben hält. Er will, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Die FDP findet, er setze zu sehr auf teure und nicht sofort lieferbare Wärmepumpen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", meint der FDP-Abgeordnete Michael Kruse und sagt über Habecks umfangreichen Entwurf: "Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne." Die FDP behauptet auch, noch 100 Fragen an Habeck zu haben. Aber im Wirtschaftsministerium heißt es, die Liste sei nicht eingegangen.

So manche und mancher bei den Grünen wünscht sich ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hat erklärt, dass er in den parlamentarischen Beratungen nicht mit großen Änderungen rechne. Also stelle sich die FDP ja auch gegen den Kanzler, findet man bei den Grünen.

Kein Kanzler-Machtwort

Doch Scholz ruft derweil niemanden zur Ordnung. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mäandert zwischen den beiden streitenden Koalitionspartnern. Zunächst beschied er der auf der Bremse stehenden FDP: "Das bedauere ich, und das nervt mich auch." Aber jenen "Wortbruch", den Habeck den Liberalen vorwirft, will er dann doch nicht sehen.

Spekuliert wird in Berlin, dass sich die Grünen nun rächen könnten, indem sie wiederum die FDP beim Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrsinfrastruktur auflaufen lassen. In diesem steckt auch der von den Liberalen favorisierte Ausbau von Autobahnen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wies schon darauf hin, dass ja alles zusammenhänge. Auf beide Maßnahmen hatte sich die Koalition vor einigen Wochen erst nach 30-stündiger Krisensitzung einigen können. (Birgit Baumann aus Berlin, 25.5.2023)