Patriotismus und Deutschland. Diese beiden Worte in einem Satz zu nennen verursacht bei vielen Menschen immer noch ein unangenehmes Gefühl. Beim CDU-Abgeordneten Philipp Amthor dürfte das allerdings anders sein. Er lässt derzeit mit einer Idee aufhorchen, die für Diskussionen sorgt. Amthor ist der Initiator des sogenannten Bundesprogramms Patriotismus, das die Unionsfraktion entwickelt und als Vorlage in den Bundestag eingebracht hat. Das Programm soll unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum" erhöhen.

Der 23. Mai, der Tag, an dem 1949 das deutsche Grundgesetz in Kraft getreten ist, solle "mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden", inklusive "Rede zur Lage der Nation" des jeweiligen amtierenden Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Insgesamt sollten die deutsche Nationalgeschichte und deutsche Nationalsymbole viel öfter eine Rolle spielen. Man könne damit "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken".

"Schwachstelle" der Wiedervereinigung

Die Union denkt dabei vor allem daran, einen Beitrag zur Aufarbeitung einer "Schwachstelle der Wiedervereinigung" zu leisten. Besonders in Ostdeutschland machte die Union dabei einen "zum Teil fehlenden Bezug zur eigenen Nation" aus. Aber auch die in Deutschland lebenden Bürger und Bürgerinnen aus anderen Staaten, im Antragstext bezeichnet als  "hierzulande lebende Ausländer", könnten laut Union von dem Programm profitieren, speziell in Zeiten einer "Polarisierung der Gesellschaft".

Die Bundestagsdebatte zum Unionsantrag geriet turbulent. Der AfD ging der Antrag naturgemäß zu wenig weit. Die FDP gab sich einigermaßen diskussionsbereit. Auch aus der SPD kamen Stimmen, die gewillt sind, den Antrag zu debattieren, SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser konkretisierte aber, dass ein Patriotismus im weiteren Sinne abzulehnen sei. Die Grünen hingegen halten "Patriotismus per Dekret" für eine schlechte Idee. Das vermittle ein autoritäres Herrschaftsverständnis. "Deutschtümelei" war die Bewertung der Linkenpolitikerin Janine Wissler.

Die Vorlage wurde an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Diskussion überwiesen. (mhe, 25.5.2023)