Der EU-Gerichtshof wurde von österreichischen Gerichten nach einer Sammelklage gegen die Mehrwertsteuer auf die GIS befasst.
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Wien – Der EU-Generalanwalt gibt grünes Licht für die bisherige Bundesbesteuerung der ORF-Gebühren. Die darauf erhobene Mehrwertsteuer sei keine Mehrwertsteuer im eigentlichen Sinne und deshalb nicht EU-Rechts-widrig, heißt es im – meist für solche Verfahren richtungsweisenden – Schlussantrag des Generalanwalts.

Der EU-Gerichtshof wurde von österreichischen Gerichten aufgrund einer Sammelklage gegen die Mehrwertsteuer auf die GIS mit der Frage befasst. Mit dem geplanten ORF-Beitrag statt der GIS ab 2024 sollen die Bundesabgaben auf diesen Rundfunkbeitrag entfallen. Mehr demnächst hier. (fid, 25.5.2023)