Wien – In Wien ist am Donnerstag jene gemeinderätliche Untersuchungskommission fortgesetzt worden, die die Vorgänge rund um die Notkredite für die Wien Energie vom vergangenen Sommer durchleuchtet. Als Zeugin wurde unter anderen die stellvertretende Leiterin der Magistratsabteilung 5 (Finanzabteilung) befragt. Sie schilderte, warum man sich für die Anwendung der Notkompetenz des Bürgermeisters entschieden hat – und dass man der Wien Energie nicht alle finanziellen Wünsche erfüllte.
Die Causa sorgte im Vorjahr für gehöriges Aufsehen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.
Beamtin vor Kommission befragt
Am Donnerstag wurde jene Beamtin befragt, die den ersten Kredit mit in die Wege geleitet hatte. Sie war erst Anfang Juli 2022 zur stellvertretenden Abteilungsleiterin der MA 5 ernannt worden. Wenige Tage später ging ihr Chef auf Urlaub, wodurch sie vorübergehend selbst die Leitung innehatte. Prompt fiel in die Zeit der Urlaubsvertretung auch die Urgenz der Wien Energie. Die Zeugin wurde vom Magistratsdirektor unterrichtet, dass "Unterlagen" von den Stadtwerken kämen.
Bei diesen handelte es sich um das Konzept für die Unterstützung durch die Stadt. Zwei Milliarden Euro wurden als Hilfsrahmen begehrt. Man habe die Beitragshöhe intern diskutiert, schilderte die Frau. "Letztlich war keine genaue Verifizierung von den gewünschten zwei Milliarden möglich", berichtete sie. Dadurch sei dann der Betrag von 700 Millionen für den ersten Kredit zustande gekommen. Es habe sich um einen Betrag gehandelt, der damals in derselben Höhe bereits für Marginleistungen hinterlegt war.
Und nicht nur die Höhe wurde in der Abteilung erörtert, auch die Vorgangsweise. Angesichts der Dringlichkeit habe man keine andere Möglichkeit gesehen, als die Entscheidung als Notkompetenz auf den Weg zu schicken. Man habe darum entsprechende Vorbereitungen getroffen.
"Unverzüglicher Finanzbedarf"
Auf die Frage des Vorsitzenden des Gremiums, Martin Pühringer, ob die Anwendung der Bürgermeister-Notkompetenz die einzige Variante gewesen sei oder ob man nicht etwa auch den Stadtsenat damit hätte befassen können, meinte die Beamtin: "Meiner Einschätzung nach hätte das zumindest einige Tage gedauert." Dies hätte bei unverzüglichem Finanzbedarf zu spät sein können, gab sie zu bedenken.
Mit dem Bürgermeister oder Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) war sie in diesem Zusammenhang nicht in Kontakt, wie die Zeugin ausführte. Allerdings habe der Finanzdirektor – mit dem sie trotz seines Urlaubs in Kontakt gestanden sei – entsprechende Gespräche geführt. (APA, 25.5.2023)