Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist unzufrieden mit den Strom- und Gaspreisen in Österreich. Manche Energiekonzerne hätten die nun niedrigeren Preise auf dem Markt nicht weitergegeben, sagte Nehammer am Donnerstag: "Wir lassen uns nicht länger papierln, es werden Milliardengewinne gemacht, und gleichzeitig wird uns immer mit Krokodiltränen erklärt, wie schwierig die Situation auf dem Weltmarkt sei." Mit der neuen Übergewinnsteuer der Koalition sollte ein Dominoeffekt eintreten, glaubt der Kanzler. 

Sollten sich Lieferanten allerdings weiter gegen die Weitergabe der Preise wehren, "werden wir auch nicht davor zurückschrecken, weitere Maßnahmen zu beschließen", sagte der Kanzler. Welche Maßnahmen das sein könnten, führte Nehammer nicht aus. Von sinkenden Energiepreisen erhofft sich der Kanzler auch niedrigere Lebensmittelpreise: Denn aktuell würden die Supermärkte die hohen Stromkosten als Argument nutzen, warum auch sie ihre Waren teurer verkaufen müssten. Sinken die Strompreise, gebe es auch für die Händler keine Ausreden mehr, sagt Nehammer.

Einfache Mehrheit für Energieeffizienzgesetz

Die Blockade der SPÖ beim Energieeffizienzgesetz kann Nehammer nicht nachvollziehen: "Die Opposition kann nicht erwarten, dass sie regiert." Die Koalition werde aber einen Weg finden, das Gesetz mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Variante mit der Verfassungsmehrheit und den Stimmen der SPÖ wäre zwar einfacher gewesen. Aber um EU-Strafzahlung wegen des fehlenden Gesetzes zu vermeiden, will Türkis-Grün die rechtlichen Möglichkeiten eines einfachen Gesetzes möglichst ausreizen. 

Nehammer verteidigt auch seinen Widerstand gegen Minenräumungen in der Ukraine durch das Bundesheer. Der Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Kanzler nicht nachhaltig beeindruckt: "Der Herr Bundespräsident hat eine Idee ventiliert, wir haben dargestellt, was geht und was nicht." (red, 25.5.2023)