Graz - Dem Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) in Graz, der sich im Zuge der Finanzcausa aus den Ex-FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern gebildet hatte, wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kein Opferstatus zuerkannt. Der KFG wird somit nicht als Privatbeteiligter im Ermittlungsakt der Behörden geführt und gilt auch nicht als Rechtsnachfolger des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs, bestätigte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann einen Bericht der "Kronen Zeitung" am Sonntag.
Erst vor wenigen Wochen hatte Alexis Pascuttini, Chef des KFG, in einer Pressekonferenz erwähnt, dass man den Opferstatus verlieren könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Angelegenheit nun offenbar fertig geprüft und entschieden, dass der KFG nicht als Rechtsnachfolger des Grazer Freiheitlichen Klubs anzusehen sei, geht aus einer Mitteilung der Behörde vom Freitag hervor. Für Hermann und die FPÖ Steiermark ist das ein Etappensieg: "Dies ist ein großer Schritt, um zu gewährleisten, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt werden kann. Wir haben vollstes Vertrauen in die Behörden und begrüßen, dass nun ohne politisch motivierte Querschüsse von Seiten des 'Hobbystaatsanwalts' Pascuttini an der lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gearbeitet werden kann."
KFG dürfte Recht auf Akteneinsicht und Schadenersatz verlieren
Der KFG verliert damit nicht nur die Akteneinsicht bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sondern wohl auch einen Anspruch auf Schadenersatz. "Wie aus dem Finanzabschluss des KFG ersichtlich, wurden 83.502 Euro an 'Verfahrenskosten' im Jahr 2022 ausgegeben, finanziert aus Rücklagen", zeigt die FPÖ Steiermark auf. Es müsse nun geklärt werden, "ob diese Ausgaben im Sinne der politischen Tätigkeit eines Gemeinderatsklubs sind und somit überhaupt aus der Klubförderung bestritten werden können/dürfen. Auch wem die 'Rücklagen' überhaupt zustehen, da die KFG ja nicht Rechtsnachfolger des FPÖ-Klubs ist. Es wurde Steuergeld verbrannt, um sich medial zu inszenieren", so die Freiheitlichen. Pascuttini und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt waren am Sonntag für die APA vorerst nicht erreichbar.
Klage gegen SPÖ wegen Facebookvideo
Die FPÖ hat außerdem am Freitag eine Klage wegen eines Facebook-Videos von SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter gegen die steirischen Sozialdemokraten eingebracht. Der Vorwurf lautet, dass die SPÖ in dem Beitrag eine anonyme Anzeige nutzt, "um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben". Hermann sagte: "Wir haben es hier mit einer unseriösen Schmutzkübelkampagne der SPÖ gegen unseren Landesparteiobmann zu tun. Auch wenn ich verstehe, dass die Genossen vom Chaos innerhalb ihrer Partei ablenken wollen, können wir diesen Versuch des politischen Rufmordes nicht so stehen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass Politik mit Mitteln des Strafrechts gemacht wird."
Bei Seifter war die Klage bis Sonntag noch nicht eingelangt. Er habe davon nur in der "Krone" gelesen und wolle daher vorerst auch noch nichts dazu sagen, meinte er auf APA-Anfrage. (APA, 28.5.2023)