Kampala – Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten.
20 Jahre schon für Aktivismus
Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun geändert.
Spitäler verweigern Behandlungen von Homosexuellen
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
US-Präsident Joe Biden forderte die "sofortige Aufhebung des Gesetzes". Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Uganderin seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.
Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa-Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp 1 Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 933 Millionen Euro) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (Unaids).
Internationale Einschränkung der Unterstützung
Auch die Niederlande reagierten mit einer Einschränkung der Unterstützung für Uganda. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.
Die britische und deutsche Regierung verurteilten das Gesetz ebenfalls. Er sei "entsetzt" und lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, teilte der britische Außen-Staatssekretär Andrew Mitchell mit. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, das Gesetz verletze "grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind". Die deutsche Regierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern.
Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (Unaids). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt. "Vertrauen, Vertraulichkeit und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung", schrieben Unaids, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Notfallplan des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe (Pepfar) in einer gemeinsamen Stellungnahme. (APA, 29.5.2023)