Die Eltern haben sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit ihrem (minderjährigen) Kind persönliche Kontakte zu pflegen. Das Kind wiederum hat ebenso einen Anspruch auf direkte Kontakte mit jedem seiner Elternteile, sofern dies nicht seinem Wohl entgegensteht. Leben das Kind und ein Elternteil jedoch nicht in einem Haushalt, ist es erforderlich, dieses sogenannte Kontaktrecht zu regeln. Das Kontaktrecht, früher Besuchsrecht genannt, soll grundsätzlich einvernehmlich zwischen beiden Elternteilen und dem Kind geregelt werden. Können sich diese nicht einigen, muss das Gericht – auf Antrag einer beteiligten Person – eine entsprechende Regelung treffen.

Glücklicher Junge, der lächelt und online am Telefon spricht
Eltern sind zum Kontakt mit ihren Kindern verpflichtet, solange diese minderjährig sind. Dazu kann auch Videotelefonie gezählt werden.
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Bei der Ausgestaltung der Kontakte ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese möglichst sowohl Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen. Das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung müssen besonders berücksichtigt werden. Das oberste Gebot bei der Gestaltung des konkreten Kontaktrechts ist jedenfalls stets das Wohl des Kindes.

Kontakt per Videotelefonie

Eine unlängst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 25.1.2023, 8 Ob 3/23h) verdeutlicht, dass das Kontaktrecht nicht bloß persönliche Treffen umfassen muss. In diesem Fall setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob die Kindesmutter Videotelefonate des Kindes mit dem Kindesvater ablehnen kann.

Dem Kindesvater wurden durch das Erstgericht wöchentliche persönliche Besuchskontakte zum Kind eingeräumt, sowie zweimal wöchentlich Kontakt per Videotelefonie. Die Kindesmutter wollte sich gegen diese Kontaktregelung wehren. Sie stellte beim Rekursgericht daher den Antrag, die Häufigkeit der persönlichen Besuchskontakte des Kindesvaters möge eine zweiwöchige anstatt der festgelegten einwöchigen Frequenz haben. Ebenfalls forderte sie, dass die zweimal wöchentlich eingeräumten Videotelefonate auf einen wöchentlichen Telefonkontakt ohne Video reduziert werden sollten. Es wurden vonseiten der Kindesmutter zunächst jedoch keine Gründe genannt, aus denen diese angestrebte Reduktion des Kontaktrechts dem Wohl des Kindes entsprechen würde. Aus diesem Grund wurde das Ansuchen der Kindesmutter hinsichtlich des Kontaktrechts des Kindesvaters vom Rekursgericht abgelehnt.

Gegen die Kontakte per Videotelefonie wandte sich die Kindesmutter sodann mittels Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof und argumentierte, dass die ursprünglich einvernehmlich festgelegten Uhrzeiten wegen geänderter Kinderbetreuungszeiten nicht mehr eingehalten werden können. Sie strebte eine Verlegung um zwei Stunden an. Aufgrund des in diesem Verfahren geltenden "Neuerungsverbotes", wonach Parteien in oberer Instanz keine neuen Tatsachen vorbringen dürfen, erachtete der Oberste Gerichtshof das Vorbringen der Kindesmutter als unbeachtlich. Er hielt jedoch fest, dass die Möglichkeit eines neuen Antrages an das Erstgericht besteht, sollten sich die Eltern nicht einvernehmlich auf eine Verschiebung der Telefonzeit verständigen können.

Größere Nähe durch Video

Der Oberste Gerichtshof hielt weiters fest, dass ein Videotelefonat einem Kind eine intensivere und lebensnähere Interaktion mit dem Gesprächspartner ermöglichen kann als ein herkömmliches Telefonat. Auch die Argumentation der Kindesmutter, dass die zweimal wöchentlich stattfindenden Videotelefonate beim Kind zu einer Reizüberflutung führen könnten oder dass durch diese Regelung in die Erziehung des Kindes eingegriffen würde, konnte der Oberste Gerichtshof nicht nachvollziehen. Zusammenfassend stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Kindesmutter keine Umstände vorbrachte, die im Interesse des Kindes gegen die Anzahl der wöchentlichen Videotelefonate sprechen würden.

Dieses Urteil zeigt, dass der Oberste Gerichtshof die Wichtigkeit der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen erkennt und zur Förderung dieser Beziehung bestehende und dem Kindeswohl entsprechende Kontaktrechte auch durchsetzt. Insbesondere misst der Oberste Gerichtshof einem Videotelefonat im Verhältnis zu einem herkömmlichen Telefonat erhöhte Bedeutung zu, nicht zuletzt deshalb, weil sich das Kind noch im Kindergartenalter befindet und eine sinnvolle und förderliche Kommunikation in diesem Alter mit rein verbalen Mitteln dem Kontaktrecht zwischen Kindesvater und Kind nicht gerecht werden könnte. Das Videotelefonat ist sohin ein adäquateres Mittel als ein gewöhnliches Telefonat ohne Bildübertragung, mit dem Kind einen intensiven und lebensnahen Kontakt zu pflegen. (Julia Andras, 2.6.2023)