Ein SPÖ-Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat muss einiges draufhaben, Sozialpolitik etc. Aber auch simpelste Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt, nach dem Auftauchen eines Videointerviews aus dem Jahr 2020, wissen wir: Andreas Babler hat Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur nicht drauf, sondern ein völlig gestörtes Bild von der EU (und vom demokratischen Westen insgesamt).

Atemberaubender Blödsinn

Beim mehrmaligen Anhören des minutenlangen, in Bablers typischer unkonzentrierter Art vorgetragenen Bewusstseinsstroms bleibt bei aller noch so wohlwollender Betrachtung übrig: Babler findet "die EU überhaupt ned leiwand", er sei "in der Bewegung gegen dieses Konstrukt aktiv gewesen". Weil: "ein neoliberales, protektionistisches Konstrukt ... übelster Art und Weise". Ein "imperialistisches Projekt, das ein paar Sozialstandards hat". Okay, soll sein. Das ist die Sicht aus dem antikapitalistischen Seminar der Sozialistischen Jugend. Als solche vielleicht diskutierbar.

Aber dann: Die EU sei "das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Sie sei "in der Doktrin schlimmer als die Nato".

Sorgt mit einer Aussage zur EU für Kopfschütteln: Andreas Babler.
Foto: APA / Roland Schlager

Das ist so ein atemberaubender Blödsinn. Wenn jemand militärisch nicht aggressiv ist, dann die EU (übrigens, auch das Verteidigungsbündnis Nato ist nicht aggressiv). Welche militärisch aggressive Handlung, von Krieg gar nicht zu reden, hat die EU je gesetzt? Man kann als linker Politiker, sogar im Jahr 2020, die EU als "Konstrukt" (ein Lieblingswort von Babler) der Konzerne sehen. Man kann, wie er jetzt sagt, für eine sozialpolitische Reform der EU sein. Aber man kann nicht beim außen- und sicherheitspolitischen Grundverständnis derart danebenliegen. Nicht als potenzieller SPÖ-Vorsitzender. (Hans Rauscher, 31.5.2023)