Wien – Die Neos stellen vor dem "Pride-Monat" Juni vier Forderungen an die Regierung, die die Situation von LGBTIQ-Personen in Österreich verbessern sollen – allen voran ein Verbot von "Homo-Heilungen", wie LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty bei einer Pressekonferenz vor dem Justizministerium betonte. In Wien soll indes noch heuer das erste "queere Jugendzentrum" entstehen.

Sechs von zehn schwulen und lesbischen Pärchen würden sich nicht trauen, im öffentlichen Raum Händchen zu halten, sagte Shetty. "Das erste Mal seit Jahrzehnten erleben wir einen gesellschaftlichen Backlash, angetrieben in Europa von Ländern wie Ungarn oder Polen", meinte er. Auch in Österreich gehe es zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder rückwärts.

Neos starten Petition

Die ÖVP schließe nicht aus, FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum Kanzler zu machen, kritisierte Shetty. Der von ihm beschriebene Backlash gegen Homosexuelle würde dann auch in Gesetzen Form annehmen. Von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) fordern die Neos ein Verbot von Konversionstherapien, für das bereits ein einstimmiger Entschließungsantrag des Nationalrats vorliegt. Dazu startete die Partei auch eine Petition.

Wie groß dieses Phänomen in Österreich ist, könne man nicht beziffern, meinte Shetty. Würden Psychotherapeuten oder Ärzte solche Konversionstherapien durchführen, würden sie gegen berufsrechtliche Normen verstoßen. Konversionstherapien fänden aber auch im nichttherapeutischen Kontext statt, etwa bei "klerikalen, erzkonservativen Familiencamps". Mit einem Verbot würde man auch ein Signal setzen, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei.

Zusätzlich fordern die Neos Kampagnen gegen Diskriminierung und für qualitätsvolle Sexualbildung an Schulen, die diverse Lebensrealitäten gleichwertig darstellt, sowie Schulungen für Behörden und die Polizei im Umgang mit LGBT-Themen. Shetty erinnerte an den Fall eines Geflohenen, dem von der Asylbehörde ein zu wenig schwuler Gang attestiert und dessen Asylantrag abgelehnt wurde.

Denkmal im Resselpark

In Wien, wo die Neos in der Koalition sitzen, "geht viel weiter", meinte der LGBTIQ-Sprecher. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hob etwa das "queere Jugendzentrum" hervor, das noch heuer eröffnet werden soll. Im Juni soll außerdem ein Denkmal für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von den Nationalsozialisten verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet wurden, im Resselpark präsentiert werden.

Auch die SPÖ will gegen Diskriminierung kämpfen und hisste die Regenbogenfahne an ihrer Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo fordert die Partei den vollen Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen. Bewegung brauche es bei den ausstehenden Gesetzen zum Verbot von Konversionstherapien und zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher, hieß es in einer Aussendung. (APA, 31.5.2023)