"Die Zeit der Sozialdemokratie ist gekommen", behauptet Hans Peter Doskozil. Der Burgenlandeshauptmann und SPÖ-Vorsitzkandidat leitet das freilich nicht aus dem Zustand der Partei ab, was vielleicht auch ihm nicht ganz leicht über die Lippen käme nach einigen Jahren Obfraudebatte. Der Optimismus leitet sich ab aus dem Zustand der Bundesregierung, ihrer Performance und ihren "Nicht-Antworten", vermittelt Doskozil bei "Milborn": "Es ist eine ideale Voraussetzung."
"Das Umfeld ist aufbereitet"
Gut, "wenn es um Wahlen auf Bundesebene geht", dann ist es denn doch auch "eine große Herausforderung, dass wir diese Wahlen erfolgreich bestreiten". Aber "mit einem gewissen Profil, das wir uns jetzt noch erarbeiten müssen", da kommt der Satz, "ist die Zeit der Sozialdemokratie aus meiner Sicht gekommen". Und: "Ich glaube, das Umfeld ist aufbereitet." Ob er da die Regierung meint? Die SPÖ? Womöglich gar die FPÖ von Herbert Kickl? Der habe ja als Innenminister in Sachen Asyl- und Migrationspolitik auch nichts weitergebracht mit seiner Affinität für Pferde und später in Sachen Corona auch für Pferdeentwurmungsmittel.
Muss Doskozil eigentlich nur noch die Stichwahl beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende schaffen, aber das könnte ein gerade hinausgespielter Lockdown-Videotalk von Andreas Babler über seine Sicht der EU ein Stück erleichtern.
Doskozil nützt die Auflage, sagt, er wolle Bablers Aussagen nicht kommentieren, und tut das doch passend: "Über die Europäische Union brauchen wir nicht diskutieren. Wir sehen tagtäglich: Das ist das wichtigste Friedensprojekt Europas." Natürlich sei sie historisch "wirtschaftslastig", natürlich müsse man an sozialen Standards in der gesamten EU arbeiten. Wesentlich sei, "die Ukraine künftig einzubinden", aber "sich auch um den Balkan zu kümmern. Auch dort muss die Union hinschauen." Das große Friedensprojekt wird noch einmal bemüht, danach kann es "natürlich auch Defizite" geben in der EU, "keine Frage".
"Kommunistische Züge"
Und weil Babler gerade so viel über Marxismus zu erklären hatte, ein SPÖ-Chef Doskozil womöglich links Platz ließe und weil die KPÖ in Graz und Salzburg so stark punkteten: Wie hält es der Burgenländer mit dem Marxismus, wie erklärt er sich in der Frage? Ungern vor allem, klar. "Den historischen Rückblick würde ich nicht strapazieren", sagt er, "das war eine komplett andere Zeit", da brauche man nicht "romantisch zurückblicken".
Aber klar, die Rolle des Staates zu stärken findet Doskozil schon wichtig, aber das sei doch eine "komplett andere Rolle" als damals. Doskozil zitiert selbst, dass man ihm im Burgenland "kommunistische Züge" nachgesagt habe in Sachen Pflege, Miete, Mindestlohn. Er löst das für sich pragmatisch: "Wir sollten uns die richtige Antworten nicht mit Blick in die Vergangenheit schlechtreden lassen."
Gleich nach dem in Eisenstadt aufgezeichneten Doskozil-Interview kommt Mittwoch ab 21.15 Uhr auf Puls 24 zu "Milborn" Christian Deutsch, der wenige Stunden vor der Sendung seinen Rücktritt als SPÖ-Geschäftsführer angekündigt hat. Doskozil verabschiedet Deutsch mit einer interessanten Formel: "Er hat eine Funktion erfüllt, die von ihm erwartet worden ist." Aber: "Er hat im Dienste der Sozialdemokratie gearbeitet. Wir alle arbeiten im Dienste der Sozialdemokratie." Das kann man mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Zugängen, zeigt die Praxis. (Harald Fidler, 31.5.2023)