Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat Mittwochabend den Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte für den Kompromiss von US-Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus. Dieser sieht vor, dass die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss jetzt noch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.

Vereinigung der Mitte

Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um den parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.

Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung. 314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten.

"Dieser Haushaltsdeal ist ein parteiübergreifender Kompromiss", sagte Biden, der nach der Abstimmung mit beiden Kongressführern telefonierte. "Keine Seite hat alles bekommen, was sie wollte." Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen. (APA, red, 1.6.2023)