Brasília – In Brasilien musste der seit Jänner regierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Rückschlag hinnehmen. Das Parlament verabschiedete am späten Mittwochabend einen Gesetzentwurf, durch den die Kompetenzen der Ministerien für Umwelt und indigene Angelegenheiten verringert werden. Für den Entwurf stimmten 337 Abgeordnete, 125 lehnten es ab. Er muss nun an den Senat weitergeleitet werden, der ihn billigen muss, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Durch das Gesetz werden dem Ministerium für indigene Angelegenheiten die Zuständigkeiten für Entscheidungen über Besitzrechte an Ländereien entzogen. Zudem wird das Register ländlicher Flächen vom Umwelt- auf das Landwirtschaftsministerium übertragen. Das Register ist ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Verhinderung der Abholzung im Amazonas-Gebiet. Durch die Übertragung könnte es zu einem Interessenskonflikt kommen. Der Gesetzesentwurf sorgte für viel Protest unter der indigenen Bevölkerung.

Bereits am Dienstag hatte der linksgerichtete Präsident im mehrheitlich konservativen Parlament eine Niederlage einkassiert, als die Abgeordneten die Anerkennung neuer indigener Reservate einschränkten. (APA, red, 1.6.2023)