Von Karl Doemens aus Washington

Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, warf sich in Siegerpose: "Wir haben das ziemlich gut gemacht", lobte sich der Republikaner vor laufenden Kameras selbst. Nach dem wochenlangen Drama um den drohenden Finanzkollaps der USA teilen nicht alle Beobachter diese Beurteilung. Realistischer klingt die nüchterne Einschätzung von Präsident Joe Biden: "Das Repräsentantenhaus hat den entscheidenden Schritt unternommen, um den beispiellosen Zahlungsausfall (...) zu vermeiden. Diese überparteiliche Vereinbarung ist ein Kompromiss. Keine Seite hat alles bekommen, was sie wollte."

Die Gefahr, dass die größte Volkswirtschaft der Welt in wenigen Tagen ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist mit der Verabschiedung des Schulden-Deals jedenfalls so gut wie gebannt. Das am Mittwochabend mit 314 zu 117 Stimmen beschlossene Gesetz setzt die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar, die US-Finanzministerin Janet Yellen mutmaßlich schon am Montag daran gehindert hätte, neues Geld zu leihen, für zwei Jahre außer Kraft. Im Gegenzug werden die Ausgaben des Bundes – außer für Militär und Veteranen – deutlich begrenzt.

165 Demokraten, aber nur 149 Republikaner

Die politische Übereinkunft für diesen Deal war nach wochenlangem Gezerre am Wochenende zwischen McCarthy und Biden erzielt worden. Sie wurde dann in ein 99-seitiges Gesetz übersetzt, das von den Republikanern als Mehrheitsfraktion eingebracht wurde. Doch vom üblichen Verfahren abweichend war die Partei für die Verabschiedung auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Am Ende stimmten 165 Demokraten, aber nur 149 Republikaner für die Vorlage von McCarthy.

Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, wo die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben. Auch dort dürfte es Abweichler geben. So hat der linke Senator Bernie Sanders schon ein negatives Votum angekündigt. Eine Verabschiedung möglicherweise noch in der Nacht von Freitag auf Samstag gilt aber als wahrscheinlich. "Wir haben keinen Spielraum für Irrtümer", mahnte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

Vorzeigeprojekte unangetastet

Für den Kompromiss mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Die Demokraten akzeptierten, dass die Ausgaben der Jahre 2024 und 2025 auf heutigem Niveau eingefroren, die Arbeitsanforderungen für einige Bezieher von Lebensmittelhilfen (bei gleichzeitiger Ausweitung der Ausnahmen) verschärft und das Zusatzbudget für die Einstellung neuer Finanzbeamter beschnitten wurde. Teilweise können die Einbußen aber durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Die Republikaner hatten zuvor wesentlich drastischere Einschnitte im gewaltigen Umfang von mehreren Billionen Dollar gefordert. Sie mussten akzeptieren, dass Bidens Vorzeigeprojekte zur Re-Industrialisierung und Förderung sauberer Technologien unangetastet bleiben.

Ultrarechte Vertreter des Trump-Flügels werfen McCarthy deshalb "Verrat" vor und fordern seine Ablösung. Insgesamt 71 Republikaner votierten bei der Abstimmung über die Vorlage ihres Parteioberen mit "Nein". Damit stellte sich ein Drittel der Republikaner-Fraktion gegen McCarthy. (Karl Doemens aus Washington, 1.6.2023)