Birgit Baumann aus Berlin
Grenzkontrollen zwischen zwei Schengen-Ländern soll es eigentlich nicht mehr geben. Doch wer zwischen Deutschland und Österreich hin- und herfährt, merkt seit langem, dass es anders ist. Dort wird seit 2015 kontrolliert, vor kurzem hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme wieder verlängert – mit der Begründung, dass nach wie vor viele Geflüchtete über Österreich nach Deutschland wollen. Die CDU richtet ihren Blick aber auch nach Osten und fordert stationäre Kontrollen, wie es sie an der Grenze zu Österreich gibt, auch an den Grenzen Deutschlands zu Polen und Tschechien.
Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen – Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) – haben sich per Brief an Faeser gewandt. Doch diese lehnte das Ansinnen ab. Sie war kürzlich an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-polnischen Grenze und hat Vertreter der tschechischen und polnischen Regierung getroffen.
Das Ergebnis war zweimal das gleiche: nein zu stationären Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zu den Nachbarländern würden dadurch "massiv gestört", so die Innenministerin, auch weil die wirtschaftlichen Verflechtungen stärker seien als im österreichisch-deutschen Grenzgebiet. Faeser kündigte stattdessen eine Intensivierung der Schleierfahndung, also der verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, im Grenzgebiet an.
Mehr Fälle als in Österreich
Im Falle Tschechiens kann sich der sächsische Innenminister Schuster dafür erwärmen. Doch er sagt: "Vollkommen anders verhält es sich an der deutsch-polnischen Grenze." Die Zugangszahlen lägen deutlich höher als an den Grenzen zu Tschechien oder Österreich. Im April hat die deutsche Bundespolizei nach Angaben des deutschen Innenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte 2427 illegale Einreisen, während es über Österreich 1298 Fälle und über Tschechien 896 waren. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm hervor. (Birgit Baumann, 1.6.2023)