Sie wollen das Richtige tun, aber bei der Umsetzung fehlt ihnen die Durchschlagskraft. Anders ausgedrückt: Gebadet haben die Grünen nicht in Machtpolitik. Diesen Vorwurf muss sich der kleine Koalitionspartner gefallen lassen, nachdem klar geworden ist, dass zwei wichtige Klimavorhaben im Parlament gescheitert sind beziehungsweise nur in abgespeckter Form beschlossen werden.
Um das geplatzte Vorhaben, das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, ist es schade, weil es den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen im Wohnbau festgeschrieben hätte. Das langsame Ende der Gasthermen wäre eingeläutet worden. Das wäre gut für den Klimaschutz und hätte Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas reduziert. Das zweite Vorhaben, das Energieeffizienzgesetz, wäre allein schon deshalb wichtig, weil es im EU-Recht vorgeschrieben ist und Österreich sonst ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen drohen.
Die grüne Verteidigungsstrategie angesichts dieses Scheiterns lautet: Wir können nichts dafür. Die SPÖ sei es ja, die im Parlament die Materien, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, ganz zur Freude der ÖVP blockiere.
Das ist im Prinzip richtig – SPÖ und ÖVP haben beim Verhindern Pingpong gespielt. Aber keine der beiden hat je für sich beansprucht, Klimaschutzpartei zu sein. Die ÖVP wird unter anderem gewählt, um hier auf die Bremse zu treten. Und die SPÖ betreibt Oppositionspolitik mit dem Vorschlaghammer.
Überschaubare Erfolge
Die Grünen aber haben ihre Asse im Ärmel nicht richtig ausgespielt. In den vergangenen Monaten ist nämlich eine Reihe von Vorhaben fixiert worden, die aus Sicht der Volkspartei enorm wichtig sind: Da ist der Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der nach jüngsten Schätzungen heuer vier bis fünf Milliarden Euro kosten wird. Das ist eine fossile Förderung, war also eine Krot, die der kleine Koalitionspartner schlucken musste. Es gibt 500 Millionen Euro vom Bund an die Länder, damit diese die Energiekostenzuschüsse verteilen. Die meisten Bundesländer sind schwarz regiert. Beide Maßnahmen wurden übrigens knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich fixiert.
Das waren aus ÖVP-Sicht nicht die einzigen Goodies. Die kalte Progression ist abgeschafft. Nun ist es nicht so, dass die Grünen im Gegenzug nichts bekamen: Auch Sozialleistungen steigen mit der Inflation mit, es wurde gerade ein Paket geschnürt, das Kinder vor Armut schützt. Das ist sozialpolitisch wichtig.
Aber während die ÖVP Milliarden verteilt, wirken die grünen Erfolge überschaubar. Und die Grünen sind in mehrere für sie wichtige Debatten gegangen, ohne noch Druckmittel in den Händen zu halten: Das war beim Mietpreisdeckel im Frühjahr der Fall oder aktuell beim Klimaschutz. Gut möglich, dass sich beide Materien, Klimaschutz und Mietpreise, für einen breiten Deal zwischen Grünen, ÖVP und SPÖ hätten kombinieren lassen.
Das Problem aus Sicht der Ökopartei ist, dass die Wahlen näherrücken und am Horizont kein Regierungsprojekt zu erkennen ist, um für Klimaschutz Druck aufzubauen. Die ÖVP macht klar, dass es mit dem "Besten aus beiden Welten" zu Ende geht. Es ist nicht so, dass beim Klimaschutz zuletzt nicht etwas passiert wäre – Stichwort CO2-Besteuerung. Aber bei der Emissionsreduktion droht die Regierung ihre Ziele zu verfehlen. Kann eine Trendwende klappen? Vielleicht, wenn die Grünen härtere Bandagen anlegen. (András Szigetvari, 2.6.2023)