Wien – Österreich hat in Europa im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines der größten Maßnahmenpakete gegen hohe Inflation und Energiepreise geschnürt. Zwischen Jänner 2022 und Mai 2023 gab es Maßnahmen vom Bund, die bis 2026 auf 48,1 Milliarden Euro kommen. 37,7 Milliarden Euro entfallen auf Privathaushalte. Gut 87 Prozent davon (32,8 Milliarden Euro) werden laut Wifo einkommensunabhängig gewährt, das sei ein grober Indikator zur Treffsicherheit. Viele Hilfen seien auch "klimakontraproduktiv".
Von den 37,7 Milliarden Euro Entlastungen für private Haushalte sind 14,6 Milliarden Euro kurzfristige bzw. befristete Hilfen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) weiter. 23,1 Milliarden stellen hingegen dauerhaft-strukturelle Entlastungen dar - wie etwa die Kompensation der kalten Progression und Valorisierung bestimmter Sozialleistungen.
Strukturelle Maßnahmen einkommensunabhängig
Das Verhältnis von einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Hilfen ändert sich bei einer nach der Fristigkeit der Maßnahmen differenzierten Betrachtung: Unabhängig vom Einkommen sind 69,8 Prozent der kurzfristig wirkenden, jedoch 98 Prozent der strukturell wirkenden Maßnahmen. Das ist laut Wifo-Wissenschafterinnen und -Wissenschaftern bedingt durch die Kompensation der kalten Progression und die Valorisierung einiger Sozialleistungen. Der Fokus der einkommensabhängigen kurzfristig-temporären Maßnahmen liege auf Einmalzahlungen für Transferempfängerinnen und -empfänger inklusive Bezieherinnen und Bezieher von geringen Pensionen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Familien mit Kindern.
Der Anteil, der hierzulande privaten Haushalten zukommt, beläuft sich auf 78,4 Prozent. An Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft gehen 21,6 Prozent. Für die Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft werden 8,3 Milliarden Euro an kurzfristigen und 2,1 Milliarden Euro an dauerhaft-strukturellen Maßnahmen wie etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten gewährt.
Keine Anreize für Energiesparen
18,1 Milliarden Euro der Entlastungsmaßnahmen des Bundes weisen einen direkten Energiebezug auf. Schließlich ist die Teuerung wesentlich durch den Anstieg der Energiepreise getrieben. Und bei diesen Entlastungsmaßnahmen wiederum gibt es laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut bei einen erheblichen Anteil "(nicht intendierte) klimakontraproduktive Wirkungen". Das sei bei 93,3 Prozent dieser Hilfen mit Energiebezug in der Höhe von 16,9 Milliarden Euro der Fall, da es "insgesamt verabsäumt wurde, Anreize für Energiesparmaßnahmen zu setzen".
Bei Energiekostenzuschüssen, die auf einkommensschwache Haushalte fokussieren, ist laut Wifo generell nicht davon auszugehen, dass Energiesparanreize konterkariert werden, da Energiekosten für diese Haushalte auch nach Bezuschussung einen relevanten Kostenfaktor darstellen und Einsparpotenziale ohne starke Einschränkungen hier kaum gegeben seien.
Allerdings stellen solche auf einkommensschwache Haushalte fokussierte Maßnahmen die klare Minderheit dar. Mit 93,3 Prozent habe ein erheblicher Anteil der energiebezogenen Entlastungsmaßnahmen (unbeabsichtigte) klimakontraproduktive Wirkungen. Das entspreche 35,1 Prozent der gesamten Unterstützungsleistungen des Bundes. Als klimaproduktiv seien dagegen 530 Millionen Euro (gut 2,9 Prozent der energiebezogenen Maßnahmen) einzuordnen. 675 Millionen Euro (3,6 Prozent) werden vom Wifo als klimaneutral eingestuft. (APA, 2.6.2023)