Die geplante EU-Regelung für Entwickler von künstlicher Intelligenz (KI) wird nach Angaben der EU-Kommission frühestens in zweieinhalb Jahren greifen. Bis dahin will die EU-Behörde Konzerne wie Google oder den ChatGPT-Anbieter OpenAI binnen Monaten zu einer freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) begrüßte am Donnerstag in Luxemburg die Initiative, forderte aber gleichzeitig eine rasche Verabschiedung des "AI Act".

Diese Selbstregulierung könne "kein Ersatz für die staatliche Regulierung sein", betonte Tursky in einer Mitteilung anlässlich des EU-Telekomrats. "Die Regeln müssen von uns und nicht von den Anbietern wie ChatGPT vorgegeben werden."

"Fair Share" auch auf der Agenda

Auf der Agenda des EU-Ministertreffens steht auch die europäische Internetnetzgebühr ("Fair Share"). In der EU läuft seit langem eine Debatte, ob und wie Netflix, Google und andere Internetdiensteanbieter von den Internetserviceprovidern stärker für ihr datenintensives Geschäft zur Kassa gebeten werden sollen.

Tursky erteilte einmal mehr der Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene eine Absage: "Wir positionieren uns ganz klar gegen die Netzgebühr, denn für die Bürgerinnen und Bürger darf es gerade in aktuellen Zeiten nicht teurer werden." In Südkorea hätte eine solche Netzgebühr zum Beispiel zu "einer Aushöhlung der Netzneutralität und schlechterer Content-Qualität" geführt, so Tursky. (APA, 2.6.2023)