Zwei Jahre nach ihrem erklärten Bekenntnis zur Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der letzten US-Präsidentschaftswahl hat die Onlineplattform Youtube eine deutliche Abkehr von ihren bisherigen Richtlinien angekündigt. Die Videoplattform werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", so das Unternehmen am Freitag.

"Zwei Jahre, zehntausende von entfernten Videos und eine Wahlperiode später haben wir erkannt, dass es an der Zeit ist, die Auswirkungen dieser Politik in der heutigen veränderten Landschaft neu zu bewerten", begründete das Unternehmen seinen Schritt. Die Entfernung der Inhalte dämme zwar "einige Falschinformationen" ein, könnte demnach aber auch den "unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Meinungsäußerung einzuschränken".

Die Möglichkeit, offen über politische Ideen zu diskutieren, selbst wenn diese umstritten seien oder auf unbewiesenen Annahmen beruhten, sei aber "für eine funktionierende demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - insbesondere inmitten der Wahlsaison", hieß es weiter.

Die aktualisierte Richtlinie tritt demnach ab sofort in Kraft. Andere Regeln hingegen sollen offenbar bestehen bleiben, darunter das Verbot von Inhalten, die Wähler täuschen oder Menschen dazu verleiten könnten, demokratische Prozesse zu stören.

Scharfe Kritik an Entscheidung

Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die unabhängige Organisation Free Press forderte Youtube auf, die "gefährliche Entscheidung" sofort zurückzunehmen. Die Onlineplattform liege "völlig falsch" mit ihrer Begründung zugunsten der Meinungsfreiheit. Vielmehr bedrohten Hass und Falschinformationen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft "unsere Demokratie".

Youtube sei "eine der letzten großen Online-Plattformen" mit einer Richtlinie zur Eindämmung von Fehlinformationen zur Wahl 2020 gewesen, kritisierte auch die linksgerichtete Organisation Media Matters den Schritt. Das Unternehmen lasse damit "Leuten wie Donald Trump und seinen Erfüllungsgehilfen freie Hand, um weiterhin ohne Konsequenzen Lügen über die Wahl 2020 zu verbreiten".

Die politischen Debatten in den USA sind zunehmend aufgeheizt. Etliche US-Tech-Riesen beschäftigte daher zuletzt verstärkt die Frage, wie Falschinformationen bekämpft werden können, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für November 2024 angesetzt. Die Vorwahlen beginnen im Februar. Der Sieger der Republikaner-Vorwahlen wird Amtsinhaber Biden von der Demokratischen Partei herausfordern, der sich um eine Wiederwahl bewirbt. (APA, 3.6.2023)