Britische Regierung droht im WhatsApp-Streit Johnson mit Mittelentzug
Johnson leitete gegen den Willen der Regierung Teile seiner Whatsapp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern aus Pandemiezeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weiter.
AP/Sunday Alamba

London – Im Streit um die Weitergabe von Whatsapp-Nachrichten Boris Johnsons an das Corona-Untersuchungskomitee hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt. Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm zu seiner Verteidigung bei der Untersuchung gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen müsse, sagte Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick am Sonntag dem Sender Sky News.

Die "Sunday Times" hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demnach wurde Johnsons davor gewarnt, die Position der Regierung zur Corona-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt. Hintergrund ist, dass Johnson gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak, einen Teil seiner Whatsapp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemiezeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weiterleitete.

Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als "zweifellos irrelevant" für die Untersuchung.

Ambitionen auf Rückkehr an Regierungsspitze?

Spekuliert wird, Sunak befürchte, die Whatsapp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit wirft auch ein Schlaglicht auf das Ausmaß, in dem in Großbritannien selbst wichtige Regierungsgeschäfte über den Kurznachrichtendienst erledigt werden.

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19 – das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. (APA, 4.6.2023)