Hans Peter Doskozil kam mit dieser klaren Aussage erst raus, als seine Kür zum Parteichef schon feststand. Er habe die Delegierten mit dieser Festlegung zuvor nicht beeinflussen wollen, behauptete er. Mit ihm werde es definitiv keine Koalition mit der FPÖ geben. Unter keinen Umständen. "Das geht sich nicht aus." Zuvor hatte er nur die "Kickl-FPÖ" ausgeschlossen. Und dann ging Doskozil noch einen Schritt weiter: "Auch das will ich in Angriff nehmen: keine Koalition mit der ÖVP." Er habe diese im Burgenland und im Bund erlebt, mit allen Tricksereien, die ÖVP sei immer nur am Machterhalt interessiert. "Wir öffnen ihnen jetzt nicht mehr die Tür. Wir müssen so stark werden, dass wir diese Dreierkoalition schaffen", sagte er zur von ihm angestrebten Regierung aus SPÖ, Grünen und Neos.
Das stieß nicht bei allen in der Partei auf ungeteilte Zustimmung. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der große Gegenspieler von Doskozil, zeigte sich skeptisch. Doskozil habe "das jetzt einmal vorgeschlagen. Wie das dann in der weiteren Diskussion ausschaut, wird man noch sehen", sagte Ludwig. Er selbst sei immer klar dafür eingetreten, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen. Das sei auch Beschlusslage in der Partei. "Alle weiteren Ausschließungen würde ich nicht vornehmen, denn niemand kann heutzutage abschätzen, wie viele Parteien in einem kommenden Nationalrat sein werden, welche Mehrheitsverhältnisse sich rechnerisch überhaupt ausgehen. Von daher würde ich da nicht zu viel ausschließen." Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger meinte dazu: "Man sollte nicht so viel versprechen, was man dann nicht halten kann."
Die SPÖ-Frauenchefin und oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner hat am Sonntag Doskozil in seiner Linie, nach der nächsten Wahl nicht nur mit der FPÖ sondern auch mit der ÖVP keine Koalition eingehen zu wollen, hingegen bestärkt. Angesichts der frauenpolitischen Positionen, die die beiden Parteien in den Koalitionen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg vertreten, sehe sie hier "keine Überschneidungspunkte".
Koalition mit Klimaschutz
Leonore Gewessler, Umweltministerin und Vizechefin der von Doskozil als Koalitionspartner umworbenen Grünen, ließ sich am Sonntag noch zu keiner Zusage hinreißen: Sie selbst habe nur eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, erklärte Gewessler in der ORF-Pressestunde. Ihre Linie sei klar: "Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition."
Die Neos zeigten sich von den Inhalten irritiert: "Das Modell der Doskozil-Verstaatlichungen" werde Österreich jedenfalls nicht nach vorn bringen, erklärte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, bezeichnete die Absage Doskozils an FPÖ und ÖVP am Sonntag als "maximal undemokratisch". Eine Linkskoalition aus SPÖ, Grünen und Neos wäre "verheerend für unser Land". Doskozil wolle nach der SPÖ nun auch das Land spalten, beklagte Stocker. (Michael Völker, 4.6.2023)