Vor rund zwei Wochen ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis offiziell in den Ring gestiegen, um die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu ergattern und seinen einstigen Mentor, Ex-Präsident Donald Trump, herauszufordern.

Ron DeSantis im Wahlkampfmodus: In Des Moines, Iowa, gab er den Hemdsärmeligen.
AP Photo/Charlie Neibergall

Schon seit dem Vorjahr wird der rechte Kulturkämpfer als Amerikas "neuer Trump" gehandelt. Doch statt Trumps populistischem Wahlversprechen, Amerika wieder großartig zu machen ("Make America Great Again"), zu folgen, hat sich DeSantis vorgenommen, Amerika zu Florida zu machen. So steht es auch in seiner Autobiografie mit dem Untertitel "Floridas Blaupause für die Wiedergeburt der Vereinigten Staaten".

Bei den Kritikern in der Heimat des rechten Gouverneurs lässt das seit Monaten die Alarmglocken schrillen. Sie sehen die Demokratie im ganzen Land in Gefahr.

"Kanarienvogel im Kohlebergwerk"

Die demokratische Abgeordnete Anna Eskamani bezeichnete ihren Bundesstaat jüngst gar als "Kanarienvogel im Kohlebergwerk". Sie setzt damit Florida mit den Kanarienvögeln gleich, die von Kohlearbeitern zur Warnung vor gefährlichen und geruchlosen Gasen in die Minen mitgenommen wurden. Florida müsse die Welt warnen, wie gefährlich DeSantis sei, so Eskamani.

In den USA ist DeSantis mittlerweile wohl zum führenden Verfechter staatlicher Zensur und moderner Buchverbote geworden. Der 44-Jährige will damit jene Inhalte aus der Öffentlichkeit verbannen, die rassistische, sexistische oder soziale Diskriminierung thematisieren und damit seiner Meinung nach in überschießendem Maße "woke" sind.

Im vergangenen Jahr hat DeSantis daher unter anderem durchgesetzt, dass an Volksschulen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist, und will das auf alle Altersstufen ausweiten. Für Verstöße gegen die umstrittenen und zugleich vagen Regeln drohen Lehrkräften drakonische Strafen. Etliche berichten von Angstzuständen und großem Druck.

Verbot für Transmädchen

Bereits 2021 hatte DeSantis Transmädchen aus dem Mädchensport verbannt und ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es staatlichen Lehrkräften untersagt, über die strukturelle Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts zu sprechen.

Jüngst wurde auf DeSantis’ Geheiß noch dazu das Schulfach African American Studies aus dem Lehrplan für Highschools gestrichen, der Zugang zu Ärzten für Transpersonen erschwert und ein Gesetz verabschiedet, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. "Wenn Sie Ron DeSantis die Schlüssel zum Weißen Haus geben, geraten auch Sie ins Fadenkreuz", warnt LGBTQ-Aktivist Brandon Wolf, ein Überlebender des Attentats auf den Nachtclub Pulse in Orlando. Die NAACP, eine der ältesten Organisationen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, hat eine Reisewarnung für Florida erlassen wegen Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten. (Flora Mory, 6.6.2023)