Dominik Straub aus Rom

Die Parade "Roma Pride" wird seit 1994 in der italienischen Hauptstadt durchgeführt und gilt weltweit als eine der erfolgreichsten ihrer Art: Schon 2007 hatten eine Million Menschen teilgenommen, und auch für die Parade am kommenden Wochenende werden wieder Hunderttausende erwartet. In den vergangenen Jahren, als die Hauptstadtregion Latium vom Sozialdemokraten Nicola Zingaretti und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung regiert wurde, stand die Veranstaltung jeweils unter dem Patronat der Region. Auch der neue Regionalpräsident Francesco Rocca, im Februar gewählt mit Unterstützung der Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hatte seine Unterstützung zunächst zugesagt.

Doch dann hat Rocca dem "Roma Pride" am Montag plötzlich seine Unterstützung entzogen. Als Begründung führte der 57-jährige ehemalige Chef des italienischen Roten Kreuzes an, dass die Organisatoren die Legalisierung der Leihmutterschaft forderten. Diese ist in Italien verboten. Die Regionalregierung könne nicht eine Veranstaltung unterstützen, bei welcher illegale Praktiken gutgeheißen würden, sagte Rocca.

Mario Colamarino, Sprecher der Parade, unterstellte Rocca, dieser habe auf eine Weisung der rechtsnationalen Regierungskoalition von Giorgia Meloni gehandelt. "Rocca beugt sich dem Diktat von Giorgia Meloni und all den anderen, die Italien in ein zweites Ungarn verwandeln wollen. Das ist staatliche Homophobie", erklärte auch Alessandro Zan, ehemaliger Abgeordneter des sozialdemokratischen PD und Vorkämpfer für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft.

"Kein äußerer Druck"

Den Vorwurf, äußerem Druck nachgegeben zu haben, verbietet sich Regionalpräsident Rocca. Vielmehr habe er sich von den Organisatoren hintergangen gefühlt. Tatsächlich fordern die Organisatoren des "Roma Pride" nicht nur die Legalisierung der Leihmutterschaft, sondern sie schießen in ihrem Manifest generell scharf gegen die Rechtsregierung von Meloni. "Die Regierung", heißt es da unter anderem, "hat den Regenbogen-Familien und ihren Kindern den Krieg erklärt"; unter Meloni erlebe Italien die gleiche "schwarze Welle aus Konservativismus, Reaktion und Bigotterie", wie sie auch andere Länder mit Rechtsregierungen erlebten.

Die Organisatoren hatten sich den Entzug der Unterstützung durch die Regionalregierung mit ihrem Frontalangriff gegen Meloni somit auch zum Teil "selbst gesucht", wie man in Italien sagt. Andererseits versucht die Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt, in der Familienpolitik tatsächlich eine konservative und mitunter auch reaktionäre Agenda durchzusetzen. So dürfen sich nun zum Beispiel gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr beide als Eltern ihres Kindes registrieren, sondern nur noch die leibliche Mutter oder der Samenspender. Zahlreiche Bürgermeister in ganz Italien hatten die gemeinsame Registrierung zuvor unbürokratisch ermöglicht.

Region gegen Stadt

Die Leihmutterschaft wird von der Regierung derzeit geradezu zu einem Kulturkampf stilisiert, obwohl jährlich nur wenige Hundert kinderlose und überwiegend heterosexuelle Paare auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Leihmutterschaften sollen nach dem Willen der Regierung in Italien künftig auch dann bestraft werden können, wenn sie im Ausland durchgeführt werden. Zu diesem Zweck soll die "Uterus-Vermietung", wie die Rechtskoalition die Leihmutterschaften nennt, zum "universalen Delikt" erklärt werden, das künftig mit Strafen zwischen 600.000 und einer Million Euro und mit Gefängnisstrafen zwischen zwei Monaten und drei Jahren sanktioniert werden kann.

Roms sozialdemokratischer Bürgermeister Roberto Gualtieri sagte zum Entzug der Unterstützung für den "Roma Pride", dass die Stadt mit der Parade weiterhin solidarisch sei. Die Veranstaltung sei "wichtig für die LGBT-Gemeinschaft und alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen Diskriminierung kämpfen". Gualtieri will persönlich an der Parade teilnehmen, dasselbe hat auch Oppositionschefin Elly Schlein angekündigt. "Wir werden alle auf der Piazza sein", erklärte die neue PD-Sekretärin. (Dominik Straub, 6.6.2023)