Die Praktiken waren länger bekannt, seitdem sie aber auf Video dokumentiert worden sind, hat die Debatte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze noch mal Fahrt aufgenommen. Ein Video dokumentierte Ende Mai, wie Vermummte auf griechischen Inseln Asylsuchende festnehmen und diese in aufblasbaren Rettungsinseln auf dem Meer aussetzen, um sie so zurück in die Türkei zu bringen. Der humanitäre Helfer Fayad Mulla hat die Aufnahmen im April 2023 auf der Insel Lesbos gemacht und sie dann der "New York Times" zur Verfügung gestellt. Gerettet wurden die Geflüchteten schließlich von der türkischen Küstenwache.
Die EU-Kommission zeigte sich ob des Materials vor allem hilflos: Anitta Hipper, Sprecherin für Migrationsfragen für Innenkommissarin Ylva Johansson, erklärte, die EU-Kommission sei wegen des Videomaterials "besorgt". Man habe keine Möglichkeit, die Echtheit der Bilder zu bestätigen, und werde mit den griechischen Behörden Rücksprache halten. Die Union warnte Athen, die Angelegenheit zu untersuchen.
Was kann und muss die Europäische Union unternehmen, gibt es Möglichkeiten, einen echten Druck auf die griechische Regierung auszuüben, und warum erscheinen weite Teile der Öffentlichkeit in Europa so teilnahmslos – wo doch der Rechtsbruch an der EU-Außengrenze begangen wird? Rund um diese Fragen geht es bei der nächsten Ausgabe von "STANDARD mitreden". Mit dabei sind der EU-Abgeordnete für die ÖVP Othmar Karas und Fayad Mulla. Mitdiskutieren wird der Jurist und Menschenrechtsanwalt Manfred Nowak, der von 2004 bis 2010 als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter tätig war. Zu Gast ist schließlich die österreichische EU-Abgeordnete Theresa Bielowski von der SPÖ.
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Wie immer gilt: Diskutieren und streiten Sie mit! Wie sehen Sie die Pushbacks, was sollten die EU und Österreich nun tun? Posten Sie Ihre Meinung oder Ihre Fragen an unsere Gäste hier im Forum. Die spannendsten Beiträge wollen wir diskutieren. Zu sehen gibt es die Sendung ab Sonntagnachmittag. Moderation: András Szigetvari. (red, 6.6.2023)
