Die EU erwägt einem Zeitungsbericht zufolge wegen Sicherheitsbedenken nun doch verbindliche Vorgaben für Mitgliedsstaaten beim Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen. Demnach sollen Unternehmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, nicht von den EU-Staaten zum Ausbau herangezogen werden können, berichtete die "Financial Times" am Dienstag. Dazu zähle auch der chinesische Netzwerkausrüster Huawei. Der Schritt sei eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis, dass einige Länder noch keine Maßnahmen in dieser Angelegenheit getroffen hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EU und Huawei reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme.

Abhängigkeit von China

Der EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte laut Bericht bei einem Treffen mit den EU-Telekommunikationsministern vergangene Woche, dass nur ein Drittel der EU-Länder Huawei-Verbote in kritischen Bereichen umgesetzt hätten. Die EU-Kommission hatte bislang den Mitgliedstaaten freigestellt, selbst über einen Ausschluss oder eine Beteiligung von Huawei am künftigen 5G-Netz zu entscheiden. Hintergrund ist die Sorge vor einer zu großen technologischen Abhängigkeit von China. Zudem gibt es Warnungen vor Spionagemöglichkeiten durch chinesische Bauteile, was die Unternehmen zurückweisen. Deutschland will nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck keine Huawei-Produkte mehr in modernen 5G-Mobilfunknetzen verbauen. (Reuters, 7.6.2023)