Es herrscht eine gedrückte Stimmung bei der Konferenz der Landeshauptleute im burgenländischen Andau, und das liegt nicht daran, dass Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) um halb sieben Uhr Früh vor verschlossenen Türen stand. Jenen nämlich zum Schwimmbad des Resorts, in dem die Landeshauptleutekonferenz im Burgenland abgestiegen ist. Eine Mitarbeiterin des Hotel hat ihn kurz darauf erkannt und ihm die Tür ausnahmsweise früher geöffnet. "Seit 13 Jahren und fünf Monaten nehme ich mir jeden Tag eine Stunde Zeit, um Sport zu machen", sagt er. Kurz nach ihm traf Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Schwimmbad ein. Geredet habe man nicht miteinander, sondern sei geschwommen. Also auch ein frühmorgendlicher Zwist mag als Grund für die gedrückte Stimmung nicht herhalten. In diesen Tagen ist es schon die Situation der SPÖ.
Finanzausgleich anpassen
Burgenlands Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Hans Peter Doskozil (SPÖ) wich Fragen zu dem Thema aus, und verwies auf sein Statement von Montag. Er wollte nur über die Themen der Konferenz sprechen. Und die waren erwartbar: der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und Gemeinden. Er fordert mit den anderen Landeshauptleuten, "dass Länder und Gemeinden 7,5 bis acht Prozent mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen" müssen, um ob der Teuerung die Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und etwa Bildung auf dem aktuellen Niveau halten zu können. "Wir sind uns einig, dass jeder, der in Österreich krankenversichert ist, in Qualität und Quantität die gleiche Versorgung bekommen muss", sagt Doskozil. In der Vergangenheit seien da die Länder bereits in Vorleistung gegangen – das muss nun geändert und abgegolten werden.
Ein zweiter großer Punkt der Konferenz war es, wieder leistbares Wohnen ermöglichen zu wollen. "Die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung, Anm.) muss geändert werden", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Landeshauptleute wollen, dass Wohnbeihilfen und Wohnbauförderungsdarlehen der Länder den Eigenmitteln zugerechnet werden. "Wer da skeptisch ist", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), "soll sich die Bonität der Länder ansehen. Diese Kreditzuweisungen sind folglich anders zu bewerten".
Novellierung des Energielenkungsgesetzes
Kaiser war es auch, der die Maßnahmen des Energielenkungsgesetzes ansprach. Dieses müsse novelliert und den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Was den Finanzausgleich betrifft, würden die "Verhandlungen intensiviert werden. Was es nicht geben kann, ist eine Fortschreibung dessen, was wir jetzt haben".
Peter Kaiser war auch einer jener, die heute am gelassensten wirken – mag es am frühen Bad liegen oder daran, dass es mit Babler nun endlich fix einen Parteichef gibt. Bei der guten Laune von Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig dürfte der Fall da klarer sein. Er scherzte abseits der Konferenz nicht nur mit seinen Kollegen. Er sprach von einer gelösten Stimmung, einer guten Zusammenarbeit. Dann präsentierte er eine dicke Mappe, die er unter dem Arm hielt, und sagte: "Das alles haben wir in zwei Stunden einstimmig beschlossen." Sein Lächeln fror auch nicht ein, als er auf die Situation der SPÖ angesprochen wurde. "Ich bin mir sicher, dass die SPÖ erstarken wird, wir pflegen ein freundschaftliches Verhältnis." Ins gleiche Horn stieß Kaiser: "Es geht bergauf", sagte er voller Überzeugung. Schlimmer könne es ja kaum noch werden. "Ausgenommen die nächsten Umfragen, vielleicht", fügte er an, aber auch die wolle er erst einmal abwarten. Und Doskozil? Der blieb eisern und verwies bei jeder Frage zu dem Thema auf seine Aussendung von Montag. (Guido Gluschitsch, 7.6.2023)