Es ist in Europa eine Art Pionierprojekt: der österreichische Klimabonus. Damit die Klimawende gelingt, setzen Regierungen nicht nur auf Verbote und Vorgaben, sondern zu einem hohen Maß auch auf eine stetig steigende Bepreisung von CO2-Emissionen. Weil solche Abgaben auch zu sozialen Verwerfungen führen können, existiert parallel die Idee, die Einnahmen aus der Steuer mit einem Klimageld an Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzuverteilen. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, FDP-Finanzminister Christian Lindner soll das Konzept ausarbeiten – ob das Klimageld dort je kommt, ist offen. Technisch ist die Sache nämlich nicht leicht umsetzbar, und die FDP gilt nicht gerade als glühender Verfechter der Idee.

In Österreich ist das Konzept mit dem Klimabonus bereits umgesetzt. 2022 im Herbst, parallel mit der Einführung der CO2-Bepreisung für Sprit und Heizen, gelangte der Bonus erstmals zur Auszahlung. Damals wurde ein erhöhter Betrag in Höhe von 250 Euro ausbezahlt, dazu gab es noch einen Antiteuerungszuschuss über 250 Euro. Machte in Summe 500 Euro für alle Erwachsenen, 250 Euro gab es pro Kind und zwar alles antragslos. 

2023 nähert sich das Konzept Klimabonus wieder an die ursprünglich gedachte Variante an, bei der regionale Differenzierungen bei der Auszahlung vorgesehen waren. So gibt es heuer einen Grundbetrag in Höhe von 110 Euro. Für Gemeinden, in denen die Anbindung an den öffentlichen Verkehr schlechter ist oder Wege zur wichtigen Infrastruktur wie Supermärkten oder Apotheken weiter sind, erhöht sich der Klimabonus. Die Daten, wie die einzelnen Gemeinden einzustufen sind, liefert die Statistik Austria.

Dafür gibt es heuer keinen extra Antiteuerungszuschuss. In Summe ergeben sich 2023 vier Auszahlungsstufen: 110, 150, 185 und 220 Euro. Für Kinder gibt es wieder den halben Betrag.

Die große Neuerung bei der regionalen Untergliederung: In der ursprünglich angedachten Version wurde Wien als eine Gemeinde behandelt und festgelegt, dass österreichweit nur Wienerinnen und Wiener den niedrigsten Bonus ausbezahlt bekommen. Dieses Konzept wurde im vergangenen Jahr, als alle gleich viel bekamen, verworfen. Es kehrt aber nun modifiziert zurück: Das Klimaministerium hat die Statistik Austria ersucht, für die einzelnen Wiener Bezirke eigene Berechnungen anstellen zu lassen. Die Folge: Für Bewohnerinnen und Bewohner großer Außenbezirke wie Floridsdorf, Donaustadt, Simmering, aber auch des mondänen Döbling, Währing und Liesing gibt es einen erhöhten Bonus. Für Bewohnerinnen und Bewohner innerer Gürtelbezirke gibt es österreichweit als Einzige nur den niedrigen Sockelbetrag. Das Klimaministerium informiert auf einer eigenen Website, wie hoch der Bonus je nach Wohnadresse tatsächlich ausfällt. 

Warum gibt es weniger Geld für Wienerinnen und Wiener?

Die regionale Unterscheidung war heftig diskutiert worden. Am meisten vom Bonus profitieren unterm Strich ländliche Regionen. Was wie ein politisches Geschenk an die ÖVP wirkt, wird auch im grünen Klimaministerium unter Leonore Gewessler gerechtfertigt. In ländlichen Regionen sei die Anbindung an den öffentlichen Verkehr schlechter, Menschen benötigen eher das Auto und haben höhere Kosten durch die Emissionsbepreisung zu tragen. Das gelte es teilweise zu kompensieren. Gegenargument: Dadurch bekommen zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner der urbanen Speckgürtel mehr Geld, die völlig freiwillig dorthin gezogen sind, während Menschen, die sich ökologischer verhalten, weniger erhalten. 

Eine weitere Kritik am Konzept lautet, dass die Relation zwischen Kosten für Emissionen und Auszahlung nicht stimmt. Das Wifo hatte bereits im Zuge der Einführung des Bonus errechnet, dass wohl 2023 wie schon 2022 mehr Geld durch den Bonus ausgeschüttet als umgekehrt eingenommen wird. Im vergangenen Jahr war das sowieso der Fall, die CO2-Bepreisung startete im Herbst, dennoch gab es den vollen Bonus. Auch heuer wird das der Fall sein: Insgesamt werden 1,4 Milliarden Euro ausgeschüttet, das Wifo hatte für 2023 mit Einnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet, allerdings bei etwas höheren CO2-Preisen als aktuell.

Im vergangenen Jahr wurde die CO2-Bepreisung für Sprit und Heizen eingeführt. Der Preis für die Tonne CO2 steigt schrittweise an, von 30 Euro je Tonne 2022 auf 45 Euro Anfang des kommenden Jahres. Um den Anstieg etwas abzufedern, wird der Klimabonus im Vergleich mit der ursprünglich geplanten Variante leicht angehoben.
APA/GEORG HOCHMUTH

Ausbezahlt wird heuer im Wesentlichen im September, im Februar gibt es noch einen zweiten Termin. Ein Antrag ist nicht zu stellen, wie schon im vergangenen Jahr wird das Geld automatisch an all jene, bei denen die Finanz die Kontodaten kennt, überwiesen – für die anderen kommt das Geld mit der Post.

Voraussetzung ist, mindestens 183 Tage mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet gewesen zu sein. Das Geld gibt es für österreichische Staatsbürger ebenso wie für alle anderen Personen mit legalem Aufenthaltstitel. Eine Neuerung: Weil es im vergangenen Jahr Debatten dazu gab, wird der Bonus heuer an Gefängnisinsassen, die nicht nur eine kurze Haftstrafe verbüßen, nicht ausbezahlt. Das Argument ist, dass diese Personen keine Sprit- und Heizkosten tragen, was nicht ganz stimmt. In Gefängnissen muss ein überschaubarer Kostenbeitrag geleistet werden aus den Arbeitsbezügen.

Das Klimaministerium sieht eine reibungslose Auszahlung als gesichert an, schon im vergangenen Jahr habe das Geld 98 Prozent der gut neun Millionen Auszahlungsberechtigten problemlos erreicht. (András Szigetvari, 7.6.2023)