Wien – Der Ministerrat hat eine personelle Beteiligung Österreichs an der EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova) beschlossen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss schickt Österreich bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten und bis zu drei Angehörige des Bundesheeres sowie bis zu vier Fachleute des Innenministeriums. Außerdem stellt Österreich bis zu 30 Bundesheer-Angehörige für Lufttransporte zur Verfügung.

Die EU-Mission soll die Krisenmanagementstrukturen Moldaus mit Fokus auf den Sicherheitssektor, etwa im Kampf gegen Desinformation und Cyberangriffe, verbessern. Dies geschieht vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen aus Russland. Das Nachbarland der Ukraine war zuletzt immer wieder Übergriffen aus Moskau ausgesetzt.

Die EU-Mission nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr. Die EU-Experten versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit der Mission liegt in erster Linie bei den moldauischen Behörden. (APA, 7.6.2023)