Washington – US-Bundesstaatsanwälte haben den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laut dem Sender ABC darüber informiert, dass gegen ihn wegen seines Umgangs mit Geheimakten ermittelt wird, wie der Sender ABC News am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Das vergrößert Trumps Sorgen mit der Justiz, während er sich neuerlich um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt.
Auch das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, die Staatsanwälte hätten Trump brieflich informiert, dass gegen ihn ermittelt wird, ohne jedoch den Gegenstand dieser Untersuchung zu nennen. Weder die Trump-Kampagne noch seine Anwälte waren vorerst für eine Stellungnahme zu erreichen.
Anklage nicht sicher
Das US-Justizministerium benachrichtigt in der Regel Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Beweise vor einer Grand Jury zu präsentieren. Die Benachrichtigung bedeutet nicht unbedingt, dass Trump auch angeklagt wird.
Eine Ermittlung untersucht Trumps Aufbewahrung von geheimen Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Im August 2022 beschlagnahmten die Ermittler rund 13.000 Dokumente aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Rund 100 davon waren als Verschlusssache gekennzeichnet, obwohl einer von Trumps Anwälten zuvor erklärt hatte, dass alle als geheim gekennzeichneten Unterlagen zurückgegeben worden seien.
Mehrere Gerichtsverfahren
Eine zweite Untersuchung befasst sich mit angeblichen Bemühungen von Trump und seinen Verbündeten, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden zu kippen. Trump hat die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn wiederholt als politisch motiviert bezeichnet.
Trumps rechtliche Probleme werden damit immer größer. Er ist der erste amtierende oder ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich angeklagt ist. Im April bekannte er sich nicht schuldig, als ihm die Staatsanwaltschaft von Manhattan vorwarf, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 gefälscht zu haben.
Im Mai entschieden die Geschworenen eines Bundesgerichts in Manhattan in einem Zivilprozess, dass Trump 5 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen muss, weil er die frühere Elle-Kolumnistin E. Jean Carroll sexuell missbraucht und sie anschließend diffamiert hat, indem er sie als Lügnerin bezeichnete.
Trump sieht sich außerdem einer strafrechtlichen Untersuchung durch einen Bezirksstaatsanwalt in Georgia gegenüber, die sich auf seine Bemühungen bezieht, seine Wahlniederlage 2020 in diesem Bundesstaat ungeschehen zu machen. (APA, 8.6.2023)