Am Mittwoch, den 31. Mai, war es so weit: Nach wenige Monate dauernden Verhandlungen hat Kika/Leiner den Eigentümer gewechselt. In der Signa-Zentrale in der Wiener Innenstadt wurden die Kaufverträge unterzeichnet: einer für das operative Geschäft der Leiner & Kika Möbelhandels GmbH, das an Hermann Wieser ging, und einer für die Immobilien, die nun der Supernova-Gruppe von Frank Albert gehören. Das war juristisch so eng miteinander verknüpft, dass die eine Transaktion nicht ohne die andere hätte stattfinden können.

Verkäuferin des operativen Geschäfts ist gemäß Vertrag die LeiKi Einrichtung Holding GmbH, sie gehört der Schweizer Signa Retail Home & Living Holding.

Verpackt ist das Operative in drei Gesellschaften, für die Wieser je einen Euro bezahlt hat, in Summe also drei Euro. Der Kaufpreis sollte "in bar gegen entsprechende Quittung des Verkäufers" geleistet werden. Aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag erschließt sich, dass die bisherigen Kika/Leiner-Gesellschafter dem Unternehmen Darlehen eingeräumt haben, die nun auf den neuen Eigentümer übergegangen sind. Offene Nachschuss- oder Zuschussverpflichtungen der bisherigen Gesellschafter bestanden demnach nicht. Angeblich hat Signa anlässlich des Closings aber noch 30 Millionen Euro an zugesagtem "Vermieterzuschuss" eingezahlt.

Hohe Steuerschulden

Abseits dessen hat sich Signa bestens abgesichert von der Möbelhandelskette verabschiedet. Gewährleistung und Haftungen sind auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, in Summe also auf drei Euro. Zudem wurde der Käufer darüber informiert, dass das Unternehmen gestundete Steuern zurückzahlen muss (rund 40 Millionen Euro sollen das sein), dass eine Betriebsprüfung läuft und eine Prüfung der Covid-Beihilfen. Es könnte also sein, dass Leiner & Kika Hilfen an den Staat zurückzahlen muss; die operativen Gesellschaften bekamen 2020 bis 2022 mehr als sechs Millionen Euro.

Auch die Schieflage des Unternehmens, das Signa erst 2018 erworben hatte, wird im Vertrag erörtert: Die operativen Gesellschaften hätten "erheblichen Finanzierungs- und Restrukturierungsbedarf", die Erstellung von Fortbestehensprognosen sei von "derzeit noch nicht feststehenden Restrukturierungsmaßnahmen und insbesondere von der Zufuhr von Eigenkapital abhängig". All das habe der Käufer eigenverantwortlich geprüft, heißt es im Vertrag. Das treffe auch auf die Bewertung der Aktiva und Passiva zu.

Keine weiteren Zahlungen von Signa

In die Pflicht nehmen kann der neue Kika/Leiner-Eigentümer weder den Verkäufer noch mit ihm verbundene Unternehmen oder die Darlehensgeber aus den Reihen der Gesellschafter. Im Vertrag ist nämlich auch festgeschrieben, dass die Genannten keine weiteren Zahlungen an die operativen Gesellschaften leisten werden; auch entsprechende Zusagen hätten sie nicht gemacht. Auch das habe der Käufer "im Rahmen seiner Prüfungen und Planungen berücksichtigt" und ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Abseits dessen kann der Käufer keine Ansprüche gegen bisherige Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder, Gesellschafter oder Darlehensgeber geltend machen, ebenso wenig kann er vom Vertrag zurücktreten bzw. den Kontrakt anfechten.

Im Übrigen ist auch Ethisches im Vertrag Thema. Laut Signa-Compliance sollen Abschlüsse nämlich nur mit solchen Vertragsparteien vorgenommen werden, die "bestimmte ethische Grundwerte mittragen und diesen auch entsprechen".(Renate Graber, 9.6.2023)