Die Regierung will nach eigenen Angaben nun Tempo in Sachen Gesundheitsreform machen. Noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch erste Schritte zur Reform des Gesundheitssystems setzen.

Der Problemaufriss liege klar vor Augen: zu wenige Kassenärzte, die Zahl der Wahlärzte nehme hingegen stetig zu. In manchen Regionen fehlten Hausärzte, Facharzt-Termine seien bisweilen nur schwer zu bekommen. Zudem sei das Personal im Gesundheitswesen oft überlastet. Und: Zu viele Absolventinnen und Absolventen der Medizinuniversitäten verlassen das Land.

100 neue Kassenstellen

Geplant sei nun die Schaffung 100 neuer Stellen für Kassenärztinnen und Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Noch vor dem Sommer will die Regierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorstellen. Kanzler und Gesundheitsminister wollen noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen.

Gesundheitsreform
Die Regierung verspricht, die dringende Reform des Gesundheitssystems noch vor dem Sommer anzupacken.
Apa/ Klaus Techt

"Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben. Das sind ernste Themen, denen wir uns widmen müssen und widmen werden. Es braucht  eine große Gesundheitsreform,  wir werden nun schnelle Schritte umsetzen", verspricht Bundeskanzler Nehammer in einer Aussendung.

Die Ärztekammer Wien appellierte, bei der Reform nicht auf die Spitäler zu vergessen. Geht es nach dem geschäftsführenden Kammer-Vizepräsidenten Stefan Ferenci, so soll es im Rahmen der 15a-Verhandlungen mehr Geld für das Spitalswesen geben. Denn der Druck auf die Beschäftigten in den Wiener Spitälern steige. "Wenn die politischen Verantwortlichen die Notlage nicht endlich erkennen und auf die Forderungen der Beschäftigten eingehen, wird sich die berechtigte Wut der Kolleginnen und Kollegen in Streiks entladen", so Ferenci. Die Ärztekammer Wien habe dazu eine Rechtsunterstützung von drei Millionen Euro beschlossen und werde Streikschulungen anbieten. (mue, APA, 10.6.2023)