Berlin – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat die geplante Reform der EU-Asylregeln verteidigt und sinkende Flüchtlingszahlen für Deutschland vorausgesagt. "Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können. Dabei ist klar: Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen."

"Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen." Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, erklärte sie weiter. "Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen." Faeser wies auf die Verstärkung der deutschen Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und nun auch Polen hin: "Bis die neuen Regeln greifen, handeln wir zusätzlich national. Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden."

Den bisherigen jahrelangen Streit um die Migrationspolitik in Europa hält Faeser für eine Ursache des Umfrage-Hochs der AfD. "Dass Europa lange handlungsunfähig wirkte, hat nicht nur der AfD, sondern Rechtspopulisten in vielen Ländern genützt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir den Rechten mit gemeinsamen europäischen Lösungen Wind aus den Segeln nehmen", sagte sie. Zugleich gab Faeser zu, dass auch die Ampel-Koalition zu wenig dazu beigetragen hat, die AfD einzudämmen: "Streit in der Regierung hilft zumindest nicht." (APA, 10.6.2023)