Bukarest – Mit rund dreiwöchiger Verspätung hat Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciucă (Liberale Partei/PNL) am Montagnachmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben, um den im Koalitionsvertrag von 2021 verbrieften Regierungswechsel anzustoßen und sein Amt dem Chef der Postkommunisten (PSD), Marcel Ciolacu, zu überlassen.

De facto hätte Regierungschef Ciucă bereits Ende Mai zurücktreten sollen, doch machte der Koalition bestehend aus PSD, PNL und Ungarnverband (UDMR) ein mehrwöchiger Lehrerstreik einen Strich durch die Rechnung. Als Nächstes muss Staatspräsident Klaus Johannis nun einen Minister des scheidenden Kabinetts zum kommissarischen Regierungschef ernennen, sodann Sondierungen mit den Fraktionen ansetzen und schließlich den Regierungsauftrag vergeben – erwartungsgemäß an PSD-Chef Ciolacu. Dass Johannis dem Seniorpartner in der Koalition einen Strich durch die Rechnung macht beziehungsweise einen anderen Postkommunisten mit der Regierungsbildung beauftragt, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Laut Fahrplan der Koalition soll die neue Regierung unter Marcel Ciolacu möglichst noch bis Ende laufender Woche in Amt und Würden sein. Allerdings ist zurzeit unklar, ob die aktuelle Koalition bestehen bleibt oder ohne den UDMR weitermacht. Letzterer stellte sich nämlich bei den Verhandlungen über die Ressortverteilung wiederholt quer, sodass PSD-Chef Ciolacu mittlerweile ernsthaft in Betracht zieht, ohne den Juniorpartner weiterzumachen, zumal die Mehrheit auch ohne diesen gegeben ist. UDMR-Chef Kelemen Hunor hatte am Sonntagabend nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde eröffnet, dass seine Partei die aktuelle Koalition nicht platzen lassen wolle. Es sei jedoch durchaus möglich, dass der UDMR letztlich "gegangen" werde. (12.6.2023)