Am Mittwoch wird die Regierung das neue ORF-Gesetz mit ORF-Beitrag für alle nach mehr als 5.000 großteils kritischen Stellungnahmen im Wesentlichen unverändert an den Nationalrat weiterreichen. Parallel dazu soll am Mittwoch nach STANDARD-Infos eine Gesetzesnovelle für Privatradios per Initiativantrag eingebracht werden. Sie ermöglicht Privatsendern eine Vielzahl neuer digitaler Programme. 

Gutes Dutzend neuer Kanäle

Bisher stehen in Paragraf 9 des Privatradiogesetzes einige Beteiligungsbeschränkungen. Wer eine analoge Radiolizenz besitzt, darf einen zweiten analogen Sender betreiben, wenn sich die Sendegebiete nicht überschneiden. Mehrere Digitalradiokanäle – Standard in Österreich: DAB+ – können einem Betreiber oder einer Betreiberin gehören, wenn sich die Sendegebiete von höchstens zwei davon überschneiden. Für Medienverbünde – verbundene Medienunternehmen – gibt es Höchstgrenzen für die gemeinsam technisch erreichbaren Hörerinnen und Hörer. Medienverbünde dürfen (grob) in überschneidenden Sendegebieten bisher maximal zwei analoge Radioprogramme, zwei digitale Radiokanäle oder ein Radio- und ein TV-Programm betreiben. 

Künftig sollen nach STANDARD-Informationen Betreiber von Privatradios und Medienverbünde sechs digitale Radiokanäle parallel mit bestehenden Lizenzen betreiben. Branchenkenner rechnen deshalb 2024 mit einer Vielzahl neuer Radiokanäle via DAB+ und zusätzlichen DAB+-Plattformen – die Rede ist von mehr als einem Dutzend zusätzlicher Programme.

Radio-Marktführer ORF verweigerte sich bisher der digitalen Übertragungstechnologie DAB+. Gerüchte, der ORF werde mit seinen Sendern 2024 ebenfalls auf DAB+ starten, werden auf dem Küniglberg derzeit aber dementiert. (fid, 13.6.2023)