Die FPÖ Niederösterreich klagt die "Tagespresse" wegen Fake-Wirtshausbriefen. Zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Geschichte ist die Satireplattform damit mit einer Klage konfrontiert. Jetzt antwortet die Redaktion: In einer "Geste der Versöhnung" will sie der "FPÖ dabei helfen, ihre Ehre zu retten".

Andreas-Hofer-Schnitzel, Gabalier-Fleischlaberl

Hintergrund sind falsche FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie, die Mitte April an niederösterreichische Wirtinnen und Wirten verschickt wurden – DER STANDARD berichtete. Die "Tagespresse" verwendete in ihren Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und riet den Gastrobetrieben, die Namen von Gerichten wie Cordon Bleu oder Palatschinke nicht zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entspringen, sollten sie in den Genuss der Wirtshausprämie kommen wollen. So solle statt "medium-rare Steak" auf der Karte "mittelrohe Fleischschnitte" stehen, für die Kinderkarte sollten Gerichte wie das Andreas-Hofer-Schnitzel oder das Gabalier-Fleischlaberl angeboten werden. Empfohlen wurde auch eine "Panierquote".

Die FPÖ Niederösterreich bewertet in der Klage das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro und den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro.

In der Antwort bedankt sich die "Tagespresse" zunächst: "Seit der Klage haben wir über 600 neue Abonnent:innen dazugewonnen. Ihre Unterstützung ermöglicht es uns, bei diesem Rechtsstreit nicht kampflos alle vier von uns strecken zu müssen wie die Grünen in einer Koalitionsverhandlung. Wir haben nie Inserate oder Förderungen erhalten und sind gänzlich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir haben auch sehr viel anderweitigen Zuspruch erhalten, sowohl aus der Branche als auch von unserer Leserschaft. Auch dafür wollen wir uns bedanken."

Ehrenrettung für die FPÖ

Zur Klage selbst: "Wir haben uns dazu entschieden, die Vorwürfe der FPÖ in allen Punkten zu bestreiten und uns auf die Freiheit der Kunst zu berufen. Es geht uns dabei nicht um uns. Wir wollen damit ausschließlich der FPÖ helfen, ihre Ehre zu retten."

Die "Tagespresse"-Redaktion ist weiters der Meinung, "dass Begriffe wie 'Andreas-Hofer-Schnitzel' oder 'Tofu-Schnitzel von Wienern' wohl kaum einer so ernsten, seriösen Partei wie der FPÖ zuzutrauen sind, die für sehr vernünftige Wortmeldungen bekannt ist. Dass die FPÖ die Entsendung von Schergen, die angeblich die Speisekarten der Gasthäuser auf Patriotismus prüfen sollten, überhaupt anordnen könnte – dieser Gedanke ist doch jedem vernünftigen Menschen fremd."

Entscheide das Gericht, die Täuschung sei nicht erkennbar gewesen, dann "haben wir erstmals schwarz auf weiß gerichtlich bestätigt, dass der FPÖ die verpflichtende Umbenennung von Steak auf 'mittelrohe Fleischschnitte' oder die Einführung einer Panierquote sowie eines patriotischen 'Gabalier-Laberls' durchaus zuzutrauen ist".

Ist die FPÖ eine Satirepartei?

Die Schlussfolgerung ist für das Satiremagazin damit klar: Sollte die FPÖ beim Vorwurf des Eingriffs ins Namensrecht recht bekommen, "werden wir das übrig gebliebene Briefpapier einer sachgerechten Wiederverwertung als Klopapier zuführen". Zum Klagevorwurf der Kreditschädigung argumentiert die "Tagespresse": "Um Kreditwürde zu schädigen, müsste Kreditwürde vorhanden sein. Und wenn die FPÖ argumentiert, der Inhalt des Briefs könnte von ihr stammen, haben wir ja eigentlich streng genommen für sie geworben. Honorarnote ist unterwegs!" Und zum Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs: "Ein aufschlussreicher Vorwurf, wir wussten nicht, dass uns die FPÖ als Konkurrent betrachtet. Handelt es sich bei der FPÖ also doch um eine Satirepartei?"

"Darum, liebe FPÖ, eine kurze Nachhilfestunde", so die "Tagespresse"-Redaktion: "Ein Satirebrief an Wirte ist keine Urkunde. Wisst ihr, was eine Urkunde ist? Zum Beispiel eine Wahlliste, die eure Leute gern einmal illegal adaptieren (https://noe.orf.at/v2/news/stories/2815055/). Oder ein Corona-Testzertifikat, wie es eure Funktionäre gerne in gefälschter Ausgabe verwenden. (https://www.heute.at/s/krimi-um-gefaelschte-corona-tests-bei-fpoe-grande-100230061)"

Und weiter: "Wir wollten diese Verunglimpfung unseres tadellosen Namens sogleich unserem Anwalt weitergeben für eine saftige, schnalzende Slappklage, sodass sich Waldhäusl in seinem Waldhäusl von oben bis unten anhäuslt. Aber dann ist uns eingefallen: Moment! Wir sind ja keine weinerlichen Mimosen, die sich ängstlich hinter ihren Anwälten verstecken."

Fazit: "Wir bleiben unbeugsam und geben nicht nach. Denn wir können nur gewinnen." (red, 14.6.2023)