Innsbruck – Eine Blockade der Europabrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) durch Klimaaktivisten ist am Donnerstagvormittag binnen einer halben Stunde aufgelöst worden. Der Stau hatte zwischenzeitlich bis zur Inntalautobahn (A12) zurückgereicht, berichtete die Polizei der APA. Sieben Personen wurden angezeigt. Auch die Innsbrucker Innbrücke wurde nach einer Blockade wieder freigegeben. Indes sorgte die Aktion auf der A13 für heftige Reaktionen aus der Politik.
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten ab 11.30 Uhr die Europabrücke besetzt und damit die Brennerautobahn blockiert. Ein Aktivist hatte sich auf der Autobahn angeklebt und musste von der Polizei entfernt werden, berichtete Polizeisprecher Stefan Eder. An den Protesten nahm laut Medienberichten auch die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl teil.
Die Gruppierung hatte zuvor das vierte Mal in Folge im Innsbrucker Verkehr für Störungen gesorgt. Die Innbrücke wurde erst am späten Vormittag nach einer Blockade seit den Morgenstunden wieder freigegeben. Hier hatte sich die Polizei gegen eine Auflösung entschieden. Die Auswirkungen waren laut Eder nicht so gravierend, nachdem die anderen Brücken über den Inn geöffnet blieben. Die zusätzliche Verkehrsbelastung hatte sich auf Innstraße und Innrain verteilt, hieß es.
Reaktionen aus der Politik
Die kurzzeitige Blockade der Brennerautobahn sorgte indes für heftige Reaktionen. "Der Klebe-Aktivismus gleitet immer weiter von sinnvollem Diskurs ab. Wer dermaßen achtlos andere gefährdet, muss mit härteren Strafen rechnen", ließ etwa Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) wissen: "Für Relativierung ist bei solch gefährdendem Verhalten kein Platz."
Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte die Bundesregierung auf, durch Verschärfungen von Gesetzen härtere Strafen zu ermöglichen. Gerber sah das freie Demonstrationsrecht überschritten und "organisierte Kriminalität" gegeben.
Auch die ÖVP-Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair forderten härtere Strafen und sahen im schlimmsten Fall das Leben von Patienten bedroht, sollte ein Krankenwagen nicht durchkommen. "Genug ist genug", sagte ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. "Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun."
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte, rechtlich "alle erdenklichen Maßnahmen" zu setzen. Der Verfassungsschutz solle aktiv werden, außerdem mahnte auch Abwerzger schärfere Bundesgesetze ein. Ausländischen Klimaaktivisten sollte der Aufenthalt in Österreich sofort verboten werden. Um gegen die Blockade von im Einsatz befindlichen Rettungswagen vorzugehen, verlangte Abwerzger eine Ergänzung zum Tatbestand der Unterlassung der Hilfeleistung.
Nichtanmeldung der Versammlung irrelevant
Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hatte bereits zuvor ein rigoroseres Durchgreifen der Polizei gefordert, wie die Tiroler "Kronen Zeitung" vom Donnerstag berichtete. Dornauer forderte demnach Landespolizeidirektor Helmut Tomac auf, dafür Sorge zu tragen: "Unsere Bevölkerung lässt sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen."
Nach wachsendem Unmut über die Aktionen und Kritik am Agieren der Exekutive hatte die Tiroler Polizei am Dienstag ihr Vorgehen via Aussendung erklärt. Eine Auflösung beziehungsweise eine zwangsweise Durchführung ebendieser könne nur "nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt", hieß es. Lokale Behinderungen und Wartezeiten wegen Staus für Dritte seien "keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Behörde, einer Versammlung aufzulösen". Dass eine Versammlung spontan und nicht wie gesetzlich vorgesehen 48 Stunden vorher gemeldet werde, sei dabei irrelevant.
150 Anzeigen verzeichnet
Auch nichtangemeldete Versammlungen müssten – nach der einschlägigen Judikatur – stattfinden dürfen. Gleichzeitig verwies die Polizei aber auf die erfolgten Anzeigen.
Die Letzte Generation hält derzeit eine Protestwoche in Innsbruck ab. Täglich werden wichtige Verkehrsadern stillgelegt, zum Teil klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn an. Bis Donnerstag wurden einschließlich der Aktionen auf der Innbrücke und der Brennerautobahn nun 150 Anzeigen verzeichnet, 14 davon kamen laut Polizei am Donnerstag hinzu. (APA, red, 15.6.2023)