Jan Dirk Herbermann aus Genf

Die Schweiz will mehr Klimaschutz. Am Sonntag stimmte eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Klima- und Innovationsgesetz, das den Weg in eine grünere Zukunft weisen soll. Für die Vorlage, die Förderungen für klimafreundliche Heizungen enthält, votierten laut Hochrechnung 58 Prozent. Dagegen sprachen sich 42 Prozent aus.

Regierung und Parlament hatten das Gesetz bereits gutgeheißen und zur Annahme empfohlen. Damit gehen Exekutive und Legislative gestärkt aus der Abstimmung hervor. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hingegen erleidet eine Schlappe. Sie hatte eine Angstkampagne gegen das "Stromfressergesetz" geführt und für ein Nein geworben.

Importabhängigkeit reduzieren

Das neue Gesetz sieht vor, den Verbrauch fossiler Energieträger wie Benzin, Heizöl und Gas in der Schweiz schrittweise bis zur Mitte des Jahrhunderts so stark wie möglich abzubauen. Ziel ist es, dass die Schweiz bis 2050 die Klimaneutralität erreicht. Die Schweizer Regierung will auch die Importabhängigkeit für Energie verkleinern: Das Alpenland führt rund drei Viertel seiner Energie ein. Erdöl und Erdgas stammen vollumfänglich von jenseits der Grenzen.

Konkret sieht die Vorlage Finanzhilfen von bis zu zwei Milliarden Schweizer Franken (2,4 Milliarden Euro) über zehn Jahre für Hauseigentümer vor, die Öl-, Gas- und Elektroheizsysteme durch klimafreundliche Anlagen ersetzen. So sollen etwa Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Zudem werden der Ausbau der Fernwärmenetze und eine bessere Gebäudeisolation gefördert.

Zuschüsse für Wirtschaft

Für Unternehmen steht sechs Jahre lang ein Topf mit 1,2 Milliarden Franken bereit: Die Wirtschaft kann daraus Zuschüsse erhalten, wenn sie in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen investiert.

Vor einem Verbot für den Verbrauch fossiler Energieträger schreckten die Autorinnen und Autoren des Gesetzes jedoch zurück. Ein Verbot wäre eine Steilvorlage für die Gegenseite gewesen. Gemäß Hochrechnung stimmten die Schweizer auch für eine Mindeststeuer für große Unternehmen und ein Covid-19-Gesetz. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, 18.6.2023)