London – Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben am Montagabend einem Bericht zur Partygate-Causa zugestimmt, wonach Ex-Premier Boris Johnson das Parlament hinsichtlich Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Das Unterhaus entzog dem Tory-Politiker damit auch einen Pass für automatischen Zugang zum Parlament. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, sieben stimmten dagegen. Die Regierung will den Streit mit Johnson nun rasch beilegen.
Sunak blieb Sitzung fern
Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten mehrere Stunden darüber diskutiert, ob sie den Erkenntnissen des Parlamentsausschusses zustimmen und die vorgeschlagenen Strafen für den ehemaligen Premier mittragen wollten. Viele Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei enthielten sich oder waren gar nicht erst zu der Debatte erschienen. Auch Regierungschef Rishi Sunak blieb der stundenlangen Sitzung fern. 118 Tory-Politiker stimmten letztlich für den Bericht. Das House of Commons hat insgesamt 650 Sitze.
Johnsons Amtsvorgängerin und Parteikollegin Theresa May nannte die Abstimmung einen "kleinen, aber wichtigen Schritt" zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit. Sie forderte ihre Partei auf zu "zeigen, dass wir bereit sind zu handeln, wenn einer der unseren, egal wie hochrangig, sich als unzulänglich erweist".
In dem 106 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag vorgelegt worden war, gelangten die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass Johnson die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hatte. Sie forderten, dass Johnson seinen Zugang zum Parlament verlieren solle, der ehemaligen britischen Regierungschefs normalerweise zusteht. Dies wurde nun von den Abgeordneten beschlossen.
Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt. Demzufolge hat der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen
Johnsons Anhänger haben den Bericht als "Hexenjagd" bezeichnet. Der einflussreiche ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg warf dem Parlamentsausschuss vor, absichtlich die "unvorteilhafteste Interpretation" der Aktivitäten des Ex-Premiers vorgenommen zu haben.
Regierungschef Sunak hatte seinerseits erklärt, der parteiübergreifende Ausschuss habe seine Arbeit "gründlich" erledigt. Er blieb der Abstimmung fern und gab auch keine Empfehlung ab. Es handle sich um eine Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung, sagte er dem Sender ITV.
Die Opposition legte das Verhalten des konservativen Premierministers jedoch als Schwäche aus. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, forderte, Sunak solle "Führung zeigen" und "uns zeigen, wo er steht". Johnson warf er "miserables Benehmen" vor.
Als Konsequenz aus der Causa hatte sich Johnson im Juli vergangenen Jahres als Premierminister zurückgezogen. Am 11. Juni dieses Jahres legte er sein Amt als Abgeordneter nieder. Weil Johnson bereits aus dem Parlament ausgeschieden ist, sind einige der im Bericht empfohlenen Sanktionen hinfällig. Wäre der Ex-Premier noch Mitglied des Unterhauses, wäre er durch die Abstimmung für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden. Dies hätte eine womöglich erniedrigende Neuwahl in seinem Wahlbezirk Uxbridge and South Ruislip nach sich ziehen können.
Sunak versucht den Partygate-Skandal hinter sich zu lassen und die Integrität der Regierung wiederherzustellen. Am Sonntag wurde jedoch ein weiteres Video veröffentlicht, das Tory-Vertreter zeigt, die im Dezember 2020 eine Party in der Parteizentrale feiern – während eines landesweiten Corona-Lockdowns.
Arbeitsminister: "Die Karawane muss nun weiterziehen"
"Ich bin wirklich der Meinung, dass die Karawane weiterziehen und Boris Johnson hinter sich lassen muss, bei allem Respekt", sagte Arbeitsminister Mel Stride am Dienstag im Gespräch mit BBC Radio 4. Dem Sender Times Radio sagte der konservative Politiker: "Ich hoffe, dass Boris Johnson und das aktuelle Kabinett (...) sich zusammenreißen und auf das konzentrieren können, was den Menschen wirklich am Herzen liegt." Es habe sich um eine "schwierige Zeit" gehandelt.
Stride verteidigte zudem Sunak gegen Kritik an dessen Fernbleiben bei der Abstimmung: Der Premier sei "sehr beschäftigt" gewesen. Sunak hatte unter anderem den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson empfangen und am Abend bei einer Veranstaltung eine Rede gehalten.
Johnson will den Streit aber offenbar nicht rasch beenden. In einer Ansprache auf einem Empfang warf er dem für den Bericht zuständigen Parlamentsausschuss am Montag einmal mehr vor, "voreingenommen und vorsätzlich ignorant" zu sein. Auch ein Comeback deutete der Politiker an seinem 59. Geburtstag erneut an, wie das Portal "Tortoise" berichtete.
Johnsons enge Vertraute Nadine Dorries stichelte unterdessen gegen den aktuellen Premierminister. "Natürlich hat Rishi Sunak nicht abgestimmt. Denn wenn er es getan hätte, hätte er die Tory-Mitglieder und -Wähler verärgert, die Boris Johnson unterstützen – und mehr unterstützen Boris als Rishi", twitterte die Ex-Kulturministerin. (APA, red, 20.6.2023)