St. Pölten – Der niederösterreichische Landesrechnungshof soll die Preiskalkulation und die Einkaufsstrategie des börsennotierten Energieversorgers EVN unter die Lupe nehmen. Ein Prüfauftrag wurde am Dienstag präsentiert und soll in der Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht werden. Mit den Unterschriften von SPÖ, Grünen und Neos hat der Antrag die erforderliche Unterstützung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält eine Prüfung für "sinnvoll". Auch die FPÖ begrüßte das Vorhaben.
"Es geht darum, Transparenz zu schaffen, das Vertrauen wiederherzustellen – und um faire Preise", erklärte Neos-Landessprecherin Indra Collini in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Konkret soll etwa geprüft werden, wie die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme insbesondere seit Jänner 2022 zustande gekommen sind und welche zusätzlichen Gewinne auf Tariferhöhungen zurückzuführen sind. Weiters soll beantwortet werden, warum Preissteigerungen einzelner Produkte zeitnah an Kunden weitergegeben worden seien, Senkungen jedoch nicht.
Eine weitere Frage ist laut der grünen Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer, ob die EVN – ähnlich wie die Wien Energie – Futures, also Börsenverträge über künftige Gaskäufe und Stromlieferungen, abgeschlossen und damit Verluste erlitten hat. Außerdem soll geprüft werden, ob die Gebühren für Netzkosten tatsächlich in Ausbau beziehungsweise Instandhaltung der Netze fließen. "Der politische Druck wird noch einmal verstärkt", sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger zum Prüfauftrag. Begrüßt wurde die Ankündigung der EVN, Preise zu senken. Nach Ansicht von Collini waren die bisherigen Antworten der Landesregierung – etwa der blaue-gelbe Strompreisrabatt – "weder treffsicher noch besonders clever. Mit der Gießkanne hat man die Inflation weiter angeheizt."
SPÖ und Grüne für Überführung in Landesbesitz
SPÖ und Grüne sprachen sich dafür aus, dass die EVN AG in Landesbesitz überführt werden solle. Derzeit hält das Land Niederösterreich 51 Prozent der Anteile. Krismer plädierte dafür, eine Kanzlei beziehungsweise ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen mit der Erarbeitung einer Strategie zu beauftragen, wie die Überführung in Landesbesitz und in eine GmbH erfolgen könne. "Wir brauchen politischen Zugriff", meinte die grüne Klubobfrau.
Der von den Neos initiierte Antrag hat gemeinsam mit der Unterstützung der SPÖ und der Grünen exakt die erforderlichen 19 Unterschriften erreicht. Die anderen beiden Fraktionen im Landtag – ÖVP und FPÖ – haben sich bereits am Montag in Aussendungen offen gezeigt. "Ich halte eine Prüfung der EVN-Strompreisgestaltung durch den Landesrechnungshof jedenfalls für sinnvoll", teilte Mikl-Leitner der APA am Dienstag in einer Stellungnahme mit. "Alles, was dazu beiträgt, dass die EVN-Strompreise sinken, wird von mir unterstützt." (APA, 20.6.2023)