London/Brüssel – Auch wenn die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter andauern: In London begann am Mittwoch eine zweitägige Wiederaufbaukonferenz, die dem Land bereits jetzt Unterstützung für die Wirtschaft und eine Perspektive für die Zukunft geben soll.
So haben die EU, die USA und Großbritannien am ersten Konferenztag weitere Milliardensummen zum Wiederaufbau der Ukraine zugesagt und eine Initiative zur Beteiligung der Privatwirtschaft gestartet. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird etwa die Europäische Union von 2024 bis 2027 für die Ukraine 50 Milliarden Euro bereitstellen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, sein Land werde umgerechnet etwa 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Mehr als 1000 Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus 61 Ländern nehmen an der Konferenz teil, dazu kommen Investoren, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet. Er appellierte an die Versammelten, Geld für "reale Projekte" zur Verfügung zu stellen und dazu beizutragen, dass sein Land ein gleichwertiges Mitglied der westlichen Gemeinschaft werde.
Ruf nach Garantien
Die bisher entstandenen Kriegskosten hatten die Vereinten Nationen, die EU-Kommission und die US-Regierung im März allein für das erste Jahr des russischen Angriffskriegs auf 411 Milliarden Dollar geschätzt. Laut dem britischen Premier Rishi Sunak haben sich inzwischen bereits mehr als 400 Unternehmen aus 38 Ländern bereit erklärt, am Wiederaufbau mitzuwirken. Allerdings wird immer wieder betont, dass es dafür staatliche Absicherungen geben müsse.
Neben Investitionsgarantien stehen auf dem Tagungsprogramm auch Reformen, die Kiew selbst umsetzen müsse. Dadurch soll die Ukraine vor allem die Korruption in den Griff bekommen, mehr Transparenz schaffen und sich dadurch auch der EU weiter annähern.
Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg an der Konferenz teil, wo er unter anderem mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammentraf. Am Mittwoch sagte Schallenberg vor Journalisten, Österreich sei schon in der Vergangenheit unter den sechs größten Investoren in der Ukraine gewesen: "Natürlich ist unser wesentliches politisches Ziel, dass möglichst bald die Waffen ruhen und wieder Frieden einkehrt, aber wir wollen auch beim Wiederaufbau helfen." Das sei eine "Chance" für die österreichische Wirtschaft, gleichwohl dürfe man nicht vergessen, dass es sich bei der Ukraine noch "um ein Kriegsgebiet" handle. Normalerweise warte man ab, bis zumindest ein Waffenstillstand herrscht, bevor man über den Wiederaufbau redet, sagte Schallenberg. Im konkreten Fall gehe es aber auch darum, ein "Hoffnungssignal" an die Ukraine zu senden.
Elftes Sanktionspaket
Die EU-Staaten haben sich indes auf ein elftes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Maßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den Angriffskrieg unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung bisheriger Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. (schub, Reuters, dpa, 21.6.2023)