Washington – Es ist eine neue Kampfansage an Donald Trump: Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence seinen Rivalen bei dem Thema offen herausgefordert. Der Ex-Vizepräsident sagte am Freitag bei einer Konferenz evangelikaler Aktivisten in Washington, jeder republikanische Bewerber sollte sich für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche einsetzen.
"Wir dürfen nicht ruhen und nachlassen, bis wir die Unantastbarkeit des Lebens wieder in den Mittelpunkt des amerikanischen Rechts in jedem Bundesstaat dieses Landes gerückt haben", sagte der erzkonservative Politiker und Abtreibungsgegner. "Tatsache ist: Heute ist das Abtreibungsrecht der Vereinigten Staaten mehr auf einer Linie mit China und Nordkorea als mit westlichen Staaten in Europa."
"Roe v. Wade" aufgehoben
Mit der Forderung nach einem Bundesgesetz zu Abtreibungen zielt Pence insbesondere auf seinen früheren Chef und jetzigen Rivalen als Präsidentschaftsbewerber, Donald Trump: Der Ex-Präsident hatte zwar mit der Nominierung von drei Verfassungsrichtern während seiner Amtszeit für die Supreme-Court-Mehrheit gesorgt, die vor einem Jahr das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen kippte. Der Rechtspopulist bleibt aber bei der Frage schwammig, ob er ein Bundesgesetz für ein Verbot oder eine Begrenzung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen würde.
Der Oberste US-Gerichtshof hatte am 24. Juni 2022 mit einer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibungen verankert hatte. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten verboten Schwangerschaftsabbrüche in der Folge oder schränkten den Zugang stark ein.
Einige republikanische Politiker und konservative Aktivisten drängen jetzt aber auf ein Bundesgesetz, das Abtreibungen landesweit verbieten oder zumindest begrenzen würde – also auch in von den Demokraten regierten Bundesstaaten, die am Recht auf Schwangerschaftsabbruch festhalten. Umfragen zeigen aber, dass ein Großteil der Wählerschaft zumindest für einen gewissen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist. Selbst in konservativen Staaten scheiterten Vorlagen für ein absolutes Abtreibungsverbot.
DeSantis fördere "Kultur des Lebens"
Die Demokraten machten den Schutz des Abtreibungsrechts vor den Kongress-Zwischenwahlen vom vergangenen November zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen – und hatten damit Erfolg. Trump und andere Republikaner fürchten deswegen, dass ein Einsatz für ein Abtreibungsgesetz ihnen wahlpolitisch schaden könnte. Das Thema dürfte bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 erneut eine große Rolle spielen.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt und dabei als Trumps gefährlichster Herausforderer gilt, verwies bei der Evangelikalen-Konferenz in Washington auf ein Gesetz in seinem Bundesstaat, das Abtreibungen schon nach sechs Wochen verbietet. Er habe damit eine "Kultur des Lebens" gefördert, sagte der 44-Jährige. "Es war das Richtige, das zu tun – lasst euch von niemandem sagen, dass es das nicht war."
Trump hatte das Gesetz in Florida als "zu hart" kritisiert. Der Ex-Präsident spricht am Samstag bei der Konferenz mit dem Namen "Road to Majority" (Der Weg zur Mehrheit), an der rund 3.000 konservative evangelikale Christen teilnehmen. (APA, red, 23.6.2023)