Wien – Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im Mai weiter zurückgegangen. Laut neuen Zahlen des Innenministeriums wurden 4.354 Ansuchen gestellt, im Mai 2022 waren es 6.030. Im langjährigen Vergleich ist das freilich weiter ein recht hoher Wert. So waren es im Mai 2019 – also noch vor der Corona-Pandemie – nur 1.027 Anträge. An der Spitze liegen nun wieder quasi traditionell Syrer und Afghanen.
Bisher wurden im Jahr 2023 gesamt 17.988 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um rund 20 Prozent im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Diese Entwicklung führt man im Innenministerium auf vier Faktoren zurück - einerseits auf konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich, andererseits auf Schleppereibekämpfung bereits auf den Routen im Ausland etwa durch österreichische Polizisten in Serbien und Montenegro, zudem auf internationale Kooperationen, die etwa das Ende der Visa-Freiheit für Inder und Tunesier in Serbien brachten, und schließlich auf schnellere Verfahren hierzulande.
26 Prozent mehr Außerlandesbringungen
Bis Ende April wurden 3.624 negative Entscheidungen in den Schnell- und Eilverfahren getroffen. Außerdem haben sich bis Ende Mai rund 16.989 Personen dem Verfahren entzogen, das heißt im Regelfall Österreich in die eigentlichen Zielländer verlassen. In 6.359 Fällen wurde bis Ende Mai Asyl gewährt. 11.930 Asylentscheidungen fielen negativ aus. Stark genutzt werden muss weiter die Grundversorgung, in der sich zu Monatsbeginn 34.235 Asylwerber, Asyl- sowie Schutzberechtigte und 50.305 Kriegsvertriebene aus der Ukraine befanden.
Um rund 26 Prozent gesteigert wurde die Zahl der Außerlandesbringungen. 4.831 Personen waren betroffen, wobei in 51 Prozent der Fälle die Ausreise freiwillig erfolgte. Bis inklusive Mai wurden 16 Charteroperationen in acht Destinationen durchgeführt. Im Zuge dieser wurden 109 Personen außer Landes gebracht.
Kickl will "Festung Österreich"
Trotz der rückläufigen Antragszahlen reagierte die FPÖ mit Kritik: Fast 18.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten des Jahres seien "ganz und gar kein Grund zum Jubeln, sondern in Zahlen gegossenes politisches Totalversagen", so Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, die Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Bundesregierung in der Verantwortung sahen. Diese würden "die illegale Masseneinwanderung weiter ungebremst über die Grenzen in unsere Heimat kommen" lassen, pochte Kickl auf die Schaffung einer "Festung Österreich". Es brauche etwa einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Das Souveränitätsrecht Österreichs will er in der Verfassung gestärkt sehen.
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker entfalten die von Karner gesetzten Maßnahmen allerdings "volle Wirkung". Der Innenminister schaffe es, die Asylzahlen nachhaltig zu senken, was Kickl in dieser Funktion nicht gelungen sei, betonte er in einer Aussendung.(APA, 25.6.2023)