Wie ist die Stimmung in der Koalition von ÖVP und Grünen? An der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer ist es zunächst in der "ZiB 2" bei Armin Wolf am Dienstagabend nicht zu erkennen. Alles unter Kontrolle! Man habe in Krisenzeiten gut gearbeitet, man wolle die übrigen eineinhalb Jahre ebenfalls nutzen. Wenn Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) Erlässe herausgibt, mit denen Arbeitslose strenger geprüft werden sollen, nennt das Maurer in Teilaspekten „eine Schikane”. Erlässe, bei denen die ÖVP Magenweh bekam, hätten aber auch die Grünen produziert. Alles Alltag!
Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, ist zu Gast im Studio. Sie spricht über noch offenen Vorhaben der Regierungskoalition.
"Wenn ich Sie recht verstehe, dann häkeln sie einander mit Erlässen", zieht Wolf einen logischen Schluss und beginnt Maurer vorzurechnen, mit wie viel gegenseitiger Lähmung die Koalition konfrontiert sei und wie viel Selbstverleugnung die Grünen auf sich nähmen. Er kenne viele Grün-Wähler, die extrem enttäuscht seien – auch wegen der Asylpolitik, zu der ihre Partei "praktisch nicht Piep" sage, so Wolf, ohne Widerspruch zu ernten. Schließlich das Ende der "Wiener Zeitung", bei der zwei Drittel der Journalisten und Journalistinnen ihren Job verlieren? Dies alles summiere sich zu einer unpopulären Koalition. Wäre es da nicht besser aufzuhören?
Angesichts all der Fragen und Thesen schleicht sich in Maurers Stimme zum Finale des Interviews hin so ein leicht wütendes Beben ein. Nein, Herr Wolf, man sei produktiv! 33 Gesetze würden nächste Woche beschlossen! Man wolle "die Republik verändern", deswegen all die ausgehaltenen Qualen, scheint Maurer sagen zu wollen. Nach der Wahl eine Koalition mit der SPÖ? Zuerst wird gewählt, dann werde man sehen. Jedenfalls will sie "keinen Kanzler Kickl". Da hatte sich die Stimme wieder beruhigt. (Ljubiša Tošić, 28.6.2023)