Alles neu macht der Juli, oder eigentlich der letzte Junitag. Mit Freitag ist Covid-19 keine anzeigepflichtige Infektionskrankheit mehr. Damit entfällt die Meldepflicht, und auch sonst ändert sich einiges. Allerdings bleiben Tests für symptomatische Personen weiterhin kostenlos, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Mitte Juni betonte. Eingestellt wird mit Freitag auch das Ages-Dashboard zur Corona-Pandemie. Damit enden nach drei Jahren alle Corona-Maßnahmen.
Seit März 2020 hat das Gesundheitsministerium mit täglichen Datenveröffentlichungen über den Verlauf der Corona-Pandemie informiert. Diese Veröffentlichungen werden nun eingestellt. Damit wird ab Juli nicht mehr bekannt sein, wie viele Menschen positiv auf das Coronavirus getestet werden und wie viele nach einer Infektion im Krankenhaus landen oder sterben.
Atemwegserkrankungen allgemein
Stattdessen will das Gesundheitsministerium künftig veröffentlichen, wie viele Menschen in den Krankenhäusern wegen einer schweren Atemwegserkrankung behandelt werden. Die Detailarbeiten daran sind allerdings noch nicht abgeschlossen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ziel des sogenannten SARI-Dashboards sei es demnach, "einen Überblick hinsichtlich der Auslastung der Spitäler aufgrund von respiratorischen Virusinfektionen zu geben".
Allerdings dürfte das neue Dashboard nur die Hospitalisierungen, nicht aber die Sterbefälle nach schweren Atemwegserkrankungen ausweisen. Todesfälle seien häufig eine Folge verschiedener Faktoren und würden daher "voraussichtlich" nicht veröffentlicht, heißt es im Gesundheitsministerium. Das Ministerium verweist diesbezüglich auch auf die im Zuge der Corona-Pandemie geführte Debatte darüber, ob die nach einer Infektion Verstorbenen "an oder mit Covid gestorben" seien. Im Übrigen gebe die Statistik Austria einmal jährlich einen Überblick über die Entwicklung der Todesursachen.
Ab Ende Juli offline
Die bisher veröffentlichten Datensätze des Ages-Dashboards sind noch bis 31. Juli zugänglich. Danach werden sie offline genommen. Keine Pläne gibt es, beispielsweise Influenza-Daten als Open Data zur Verfügung zu stellen. Das Gesundheitsministerium machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Grippe nicht um tatsächliche Fälle, sondern um eine Schätzung handelt. Einen vollständigen Überblick über das Infektionsgeschehen bei allen meldepflichtigen Krankheiten biete der jährliche Bericht auf der Homepage des Ministeriums, der auch als Excel-File veröffentlicht werde.
Das – registrierte – Corona-Infektionsgeschehen bewegt sich derzeit auf sehr niedrigem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Infektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner liegt um oder sogar unter zehn.
Bis 25. Juni wurden österreichweit seit Beginn der Pandemie 6.080.914 Infektionen mit dem Coronavirus registriert, 6.054.458 Patientinnen und Patienten wurden als genesen gemeldet. 22.534 Menschen starben an oder mit Covid-19 seit Pandemiebeginn. Insgesamt wurden 136.726.909 PCR-Tests abgeliefert.
Lead Horizon: Verfahren eingestellt
In Sachen Lead Horizon, dem Anbieter für Corona-Testkits, wurde ein weiteres Verfahren gegen Mehrheitseigentümer Michael Putz eingestellt. Der Vorwurf lautete, dass Putz Sicherheitsagenden innehatte, obwohl er nicht über die dafür erforderlichen Befähigungsnachweise verfügte. Das Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (BASG) hat den Vorwurf geprüft und das Verfahren nun eingestellt, da dieser Nachweis erst dann erforderlich gewesen wäre, als Putz diese Position nicht mehr ausübte.
"Ich freue mich, dass auch dieser Vorwurf nunmehr ganz klar vom Tisch ist und das entsprechende amtliche Verfahren eingestellt wurde", sagte der Unternehmer am Donnerstag. Als der Virologe Christoph Steininger im August 2021 das Unternehmen verlassen hatte, hat Lead Horizon Putz als neuen Sicherheitsbeauftragten bestellt. Dieser hat diese Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten bis zu einem weiteren Wechsel der Position im März 2022 wahrgenommen. Am 26. Mai 2022 trat dann eine gesetzliche Bestimmung in Kraft, die für einen Sicherheitsbeauftragten einen einschlägigen medizinischen Befähigungsnachweis vorschreibt. Somit habe Putz die damaligen gesetzlichen Voraussetzungen an den Sicherheitsbeauftragten gemäß Paragraf 78 Medizinproduktegesetz erfüllt, hieß es nun in einer Aussendung. Eine Strafe gegen ihn oder Lead Horizon sei nie verhängt worden. Lediglich die Ummeldung im nichtöffentlichen Medizinproduktregister sei vorübergehend unterblieben.
Das BASG prüfte seit März 2023 die Vorwürfe eingehend. "Aufgrund der Stellungnahme der Lead Horizon GmbH betreffend die Befähigung des Herrn Michael Putz, als Sicherheitsbeauftragter zu fungieren, wird das gegenständliche Verfahren eingestellt", hieß es nun in einem Schreiben vom Juni. "Ich erwarte mir nunmehr entsprechende Entschuldigungen und Richtigstellungen jener, die diesen Vorwurf erhoben und auch medial verbreitet haben", meinte Putz dazu.
Rechtsstreit mit deutscher Firma
Bereits Anfang Juni wurde das strafrechtliche Verfahren gegen Putz eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte auf Basis einer Anzeige eine mögliche Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie einen allfälligen Verstoß gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geprüft.
Weiterhin offen für Lead Horizon ist allerdings ein Verfahren am Wiener Handelsgericht. Das deutsche Unternehmen Covimedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält, und hat die Klage mit einem Streitwert in Millionenhöhe eingebracht. Gespräche über eine mögliche Einigung werden noch geführt. Die beiden Parteien haben vereinbart, keine weiteren medialen Äußerungen abzugeben, und verweisen auf das laufende Verfahren. (APA, red, 29.6.2023)