Wolf auf Wiese
Dieser Wolf befindet sich - anders als seine Artgenossen - in Sicherheit: In einem Wildtierpark.
APA/AFP/THOMAS KIENZLE

Salzburg – Am Freitag sind in Salzburg die Abschussverordnungen für jene zwei "Problemwölfe" in Kraft getreten, die seit Anfang Juni im Pinzgau, Pongau und Tennengau mehr als 30 Schafe und Lämmer gerissen haben sollen. Die streng geschützten Raubtiere können damit seit Mitternacht legal bejagt werden. Die Abschusserlaubnis gilt in einem Radius von zehn Kilometern um den jeweils letzten festgestellten Nutztierriss – und das stets vier Wochen lang.

De facto sind die Zonen, in denen der Wolf getötet werden kann, aber größer: "Endet der Zehn-Kilometer-Radius inmitten eines Jagdgebietes, ist die Entnahme im gesamten Jagdgebiet und nicht nur in jenem Jagdgebietsteil, der innerhalb des Radius liegt, zulässig", heißt es in der Verordnung, die automatisch mit 15. November endet.

Verordnungen nicht rechtskonform

Der Verordnungsentwurf und die einwöchige Begutachtungsfrist haben diese Woche für harsche Kritik vonseiten des Naturschutzes geführt. Die Bewilligungen seien nicht EU-rechtskonform und erlaubten faktisch willkürliche Abschüsse der Tiere. Zugleich seien Alternativen wie Herdenschutzmaßnahmen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden. 

Denn in seiner aktuellen Entscheidung in Bezug auf die niederösterreichische Fischotter-Verordnung 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) laut einer Aussendung des WWF klargestellt, dass anerkannte Umweltschutz-NGOs grundsätzlich bereits an Behördenverfahren, in denen Normen des EU-Umweltrechts betroffen sind, beteiligt werden müssen. Zudem muss es einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geben, Verordnungen zur Tötung von Wolf & Co seien nicht rechtskonform.

"Meilenstein für bröckelnden Artenschutz"

Denn der VwGH-Entscheid gelte auch in Verfahren zu Verordnungserlassungen, aktuell jene zur Tötung von Wölfen, womit die Entscheidung weitreichende Folgen für die zuletzt zahlreichen Verordnungen zur Tötung streng geschützter Arten habe, schrieb der WWF und nannte zusätzlich Fälle zu Biber und Fischotter in mehreren Bundesländern. "Das ist ein Meilenstein für den bröckelnden Artenschutz in Österreich und ein klares Signal für eine rechtskonforme und lösungsorientierte Politik in den Bundesländern", sagt Christian Pichler, Artenschutzexperte beim WWF Österreich. Jedoch sind die zuletzt ausgesprochenen Verordnungen dadurch nicht automatisch außer Kraft gesetzt, präzisierte WWF-Sprecher Nikolai Moser gegenüber der APA.

Die Aarhus-Konvention stellt klar, dass Umweltschutzorganisationen nicht nur das Recht haben müssen, in die Entnahmeverfahren von streng geschützten Tierarten eingebunden zu sein, sondern diese auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüfen zu lassen. Durch die Verordnungen wurde das Beschwerderecht zuletzt ausgehebelt. Die Organisationen WWF Österreich und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung haben sich daher mit einer außerordentlichen Revision an das Höchstgericht gewandt.

"Das Erkenntnis ist angesichts des seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Zusammenhang mit der Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich keine Überraschung. Umgehungskonstruktionen wie die Verordnungspraxis im Artenschutzrecht wurden zuletzt von der Europäischen Kommission explizit gerügt", erklärte die Umweltjuristin Lisa Schranz von Ökobüro.

Kurswechsel gefordert

Anlässlich dieser Entscheidung fordern WWF und Ökobüro einen Kurswechsel jener Landesregierungen, die derzeit den Abschuss von europarechtlich geschützten Arten mittels Verordnung erlauben und dabei Einwände von Umweltschutzorganisationen erst gar nicht zugelassen haben. "Schon seit Jahren kämpfen wir vor Gericht für EU-rechtlich geschützte Tierarten, die sich inzwischen in Österreich wieder etablieren", sagte Pichler. Die rechtlichen und fachlichen Kritikpunkte lägen in den meisten Fällen bereits als Stellungnahmen von WWF und Ökobüro bei den zuständigen Behörden und Gerichten.

Die beiden NGOs fordern nun eine vollständige, rechtskonforme Umsetzung der Aarhus-Konvention in den Bundesländern und eine Rückkehr zur strengen Auslegung der Ausnahmetatbestände vom strengen Schutz. "Generell stellt eine Verordnung keine korrekte Rechtsform für die Entnahme nach den Vorgaben des Unionsrechts dar. Für die Entnahmen fehlt eine europarechtlich verpflichtende Einzelfallprüfung durch die Behörde", so die Umweltjuristin Schranz. Die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde durch den "BIV – Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen" unterstützt. (APA, red, 30.6.2023)