Im Gastblog analysiert Rechtsanwalt Johannes Mitterecker die neuesten Entwicklungen im Rennsport rund um das Thema Meinungsfreiheit.

Warum gerade die Formel 1 zuletzt zahlreiche Diskurse auf Juristenstammtischen angeheizt hat, ist auf das zu Beginn der aktuellen Saison neu eingeführte Verbot der FIA (Fédération Internationale de l'Automobile, Dachverband des Motorsports) von politischen, religiösen und persönlichen Statements ohne Erlaubnis zurückzuführen. So benötigen die Fahrer nunmehr eine schriftliche Genehmigung, bevor sie sich in politischer, religiöser oder persönlicher Hinsicht äußern können.

Lewis Hamilton mit Helm, auf dem ein Regenbogen zu sehen ist.
Die Rennsportstars nutzen ihre Berühmtheit auch für politische Aussagen. Hier zu sehen: Lewis Hamilton, der regelmäßig einen Helm mit Regenbogenfahne als Zeichen für Vielfalt und Toleranz trägt.
Foto: IMAGO/Motorsport Images

Eine Trendwende in der Formel 1. Denn gerade hier haben in den letzten Jahren mehrere Fahrer ihre Popularität genutzt, um sich vor allem für gesellschaftspolitische und ökologische Themen sowie die Menschenrechte einzusetzen. Diese Möglichkeiten sehen nun viele durch die Reform der FIA-Regularien gefährdet. Damit hat die Debatte über die Meinungsfreiheit im Sport endgültig auch den Motorsport erreicht.

Schreckgespenst Artikel 12.2.1.n

Stein des Anstoßes für die Aufregung war die Einführung eines neuen Artikels in den Internationalen Sportkodex (International Sporting Code) der FIA. Bei der "ominösen" Klausel handelt es sich um Artikel 12.2.1.n. Danach gelten in Zukunft folgende Verhaltensweisen als Regelverstöße: "die allgemeine Äußerung und Zurschaustellung politischer, religiöser und persönlicher Äußerungen oder Kommentare, die insbesondere gegen den allgemeinen Grundsatz der Neutralität verstoßen, der von der FIA im Rahmen ihrer Statuten gefördert wird, es sei denn, sie wurden zuvor schriftlich von der FIA für internationale Wettbewerbe oder von den zuständigen nationalen Automobilklubs, Vereinigungen und nationalen Verbänden für Auto- und Motorsport (ASN) für nationale Wettbewerbe in ihrem Zuständigkeitsbereich genehmigt." Kurz gesagt: Bei kritischen Botschaften braucht ein Rennfahrer die Genehmigung der FIA, ansonsten hat er mit Sanktionen zu rechnen.

Auch wenn sich in den bisherigen Regularien kein derartiges ausdrückliches und scharfes Verbot gefunden hat, darf nicht übersehen werden, dass es nicht das erste Mal eines Eingreifens der FIA ist. So handelte sich Lewis Hamilton durch das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Arrest the cops who killed Breonna Taylor" während der Siegeszeremonie beim Toskana Grand Prix 2020 den Unmut der FIA ein, welche in weiterer Folge Ermittlungen gegen Hamilton einleitete.

Maulkorb für die Formel-1-Stars?

Das nunmehrige ausdrückliche Verbot geht für Kritiker und Kritikerinnen aber zu weit und wird mit einem Maulkorb für die Fahrer gleichgesetzt – und das gerade in der Formel 1 und damit in einem Sport, in welchem dessen Sportstars in den letzten Jahren auch auf und abseits der Rennstrecke durch das Anprangern globaler Probleme und Herausforderungen (positiv) aufgefallen sind. Lewis Hamilton zum Beispiel, seines Zeichens siebenmaliger Weltmeister, ist in dieser Hinsicht besonders aktiv und nutzt seine weltweite Popularität regelmäßig im Einsatz für Gleichberechtigung und Diversität sowie im Kampf gegen Rassismus. So fiel er regelmäßig durch das Tragen eines Regenbogenhelms in Ländern auf, in denen es strikte LGBTIQ+-Gesetze gibt. Auch Sebastian Vettel stand dem nichts nach – beispielsweise trug er im Vorfeld des Großen Preises von Ungarn 2021 ein "Same Love"-T-Shirt, um auf die vorgeschlagenen Anti-LGBTIQ+-Gesetze des Landes aufmerksam zu machen, ein anderes Mal demonstrierte er mit einem T-Shirt für den Umweltschutz.

Viele sehen nun diese starken Meinungen in Gefahr, weshalb vor allem in liberalen Medien und auch unter den Rennfahrern selbst die Kritik am neuen Reglement heftig ausfiel. Lewis Hamilton kündigte nach Bekanntgabe des Verbots umgehend an, sich den Mund nicht verbieten zu lassen. Damit hat das altbekannte Spannungsfeld des Sports zum – in Österreich in Artikel 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger sowie auf europäischer Ebene in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) festgelegten – Recht auf freie Meinungsäußerung die Formel-1-Bühne erreicht.

Jedoch steht die FIA mit ihrem neuen Verbot nicht allein da. Immer wieder sorgen die Statuten der verschiedenen Sportverbände für Gesprächs- und Zündstoff.

Auf den Spuren der FIFA und anderer Verbände

Das verdeutlicht ein Blick von der Rennstrecke hinüber auf den grünen Rasen beim Fußball. Denn die letztjährige Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sorgte für wohl nie dagewesene Debatten über die Haltung des Weltfußballverbands FIFA zu Menschenrechten. Dabei drehten sich die Diskussionen insbesondere um die Behandlung von Gastarbeitern und Gastarbeiterinnen, das Verbot homosexueller Handlungen sowie letztlich um die allgemeine Menschenrechtslage im Gastgeberland Katar.

Dies veranlasste viele dazu, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. So wollten Mannschaften unter anderem eine Armbinde mit Regenbogenflagge tragen. In Deutschland entwickelte sich die Angelegenheit rund um die Frage, ob Manuel Neuer als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft die "One Love"-Kapitänsbinde tragen sollte, zu einem regelrechten Politikum. Nach Androhung drastischer Strafen verzichteten die Deutschen sowie die übrigen teilnehmenden Mannschaften darauf. Denn der Weltverband Fifa duldet weder politische noch persönliche Botschaften. Er regelt in seinem Ausrüstungsreglement im Detail, was sich in welcher Größe auf der Unterwäsche bis zur Kapitänsbinde befinden darf. Als allgemeiner Grundsatz regelt Artikel 4.3.1 des besagten Ausrüstungsreglements:

Das Tragen oder Nutzen von Teilen (der Spielkleidung oder anderen Kleidungsstücken oder Ausrüstungsteilen und Ähnlichem) in kontrollierten Bereichen ist verboten, wenn die Fifa der Ansicht ist, dass diese gefährlich, beleidigend oder anstößig sind, politische, religiöse oder persönliche Slogans, Aussagen oder Bilder enthalten oder anderweitig nicht den Spielregeln entsprechen.

Auch auf nationaler Ebene findet sich in § 27 der Spielbetriebsrichtlinien für die höchste Spielklasse der Österreichischen Fußball-Bundesliga ein Verbot politischer Aktionen:

Die Verbreitung oder Durchsage von politischen Parolen sowie die Werbung für politische Aktionen, Parteien oder Ämter insbesondere in Bezug auf Wahlen durch jegliches Mittel innerhalb des Stadions vor, während und nach dem Spiel ist strengstens untersagt.

Eines der am häufigsten diskutierten Beispiele ist sicherlich Regel 50 der Olympischen Charta. In dieser heißt es:

Jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassische Propaganda ist an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.

Wie viel Politik verträgt der Sport?

Ob Kniefall gegen Rassismus oder Regenbogen-T-Shirts als Zeichen der Solidarisierung mit der LGBTIQ+-Community – politische Statements sind in der Sportwelt und auch in der Formel 1 längst keine Seltenheit mehr. Seit der NFL-Quarterback Colin Kaepernick bei den US-Hymnen kniete, debattierte die ganze USA über Rassismus und Meinungsfreiheit, auch wenn Kaepernick sein Protest wohl die Football-Karriere gekostet hat. Man denke auch nur an geschichtsträchtige Gesten wie die erhobenen Black-Power-Fäuste von John Carlos und Tommie Smith bei der Siegerehrung zum 200-Meter-Lauf bei den Olympischen Spielen in Mexiko 1968. Mit ihrem Zeichen gegen Diskriminierung und Rassenhass in den USA wurden die Sportler auf Druck des IOC aus dem US-Olympiateam geworfen. Auch Box-Ikone Muhammad Ali verlor Lizenz und Titel, als er mit den berühmten Worten "I ain't got no quarrel with the Vietcong. ... No Vietcong ever called me Nigger" den Kriegsdienst im Vietnam verweigerte. All diese Beispiele zeigen: Starke Meinungen können Katalysator für gesellschaftlichen Fortschritt sein, gleichzeitig können sie individuelle Karrieren zerstören. Folglich drängt sich einmal mehr die altbekannte Frage auf: Wie viel Politik verträgt der Sport?

Die FIA und andere Sportverbände argumentieren ihre strikten Verbote damit, dass sie den Sport politisch neutral halten wollen. Sie begründen das Neutralitätsgebot, das ihren Verboten kritischer Äußerungen zugrunde liegt, meist mit dem Interesse, die sportlichen Leistungen zu fördern und den sportlichen Wettbewerb in den Mittelpunkt rücken zu wollen. IOC-Präsident Bach hat dies einmal plakativ damit auf den Punkt gebracht, einen "Marktplatz der Demonstrationen" vermeiden zu wollen, der die Welt spaltet und nicht vereint.

In diese Kerbe schlägt nun auch die FIA. Bedingt durch die heftige Kritik an ihrer Reglement-Änderung, sah sich diese zu einer Erklärung veranlasst. Darin begründete die FIA ihre härtere Gangart mit dem allgemeinen Neutralitätsgrundsatz. Die Teilnehmer an internationalen Wettbewerben seien Teil einer globalen Gemeinschaft mit unterschiedlichen Ansichten, Lebensstilen und Werten. Um die Achtung dieser Vielfalt zu gewährleisten, sei es von grundlegender Bedeutung, dass der Motorsport neutral bleibt und somit von politischer, religiöser oder persönlicher Einmischung getrennt und frei ist. Bei jedem internationalen Wettbewerb müsse der Schwerpunkt auf dem Motorsport und den Leistungen der Teams und Fahrer liegen. Er dürfe nicht als Plattform für individuelle Belange genutzt werden. Dieser Grundsatz solle auch verhindern, dass die Teilnehmer in eine Lage geraten, in der sie gezwungen seien, öffentlich zu einem bestimmten Thema Stellung zu beziehen, obwohl sie dies lieber nicht tun würden.

Kein apolitischer Raum

Verfechter der Gegenmeinung entgegnen, dass der Sport eine tragende Säule des Gemeinwohls ist und einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leistet sowie gleichzeitig ein immenser Wirtschaftsfaktor mit immer weiterwachsender Bedeutung ist. Dem geschuldet, könne der Sport gar nicht mehr politisch neutral sein. Er habe eine gewisse Verantwortung, um mitzuhelfen, auf Missstände aufmerksam zu machen und denjenigen eine Stimme zu verleihen, die nicht gehört werden können.

Angesichts des breiten Meinungsspektrums sind die Anforderungen an die Sportverbände aber sicher zu hoch. Oftmals wird vom Sport erwartet, dass er Probleme und Missstände überwindet, die die Politik auch nicht zu lösen vermag. Die Redefreiheit mit dem Fokus auf dem Sport zu vereinbaren, ist in der Tat eine schwierige Aufgabe. Vereine und Verbände sehen sich vermehrt mit hochkomplexen Fragen zur politischen Positionierung bei heiklen Themen konfrontiert. Wie schwierig das Thema ist, zeigt auch der Umgang der Verbände selbst. Auch sie können mittlerweile selbst gar nicht mehr völlig neutral beziehungsweise unpolitisch sein, was das Thema "Ukrainekrieg" klar vor Augen geführt hat. Denn nach kurzem Zögern verbannten auch Uefa und Fifa den russischen Verband und seine Klubs aus ihren Wettbewerben. Auch die Formel 1 strich das Russland-Rennen in Sotschi aus dem Rennkalender. Das passt für viele aber nicht mit der nunmehr eingeläuteten härteren Gangart mit kritischen Äußerungen zusammen.

Chance auf positive Veränderungen?

Wiederholt hat man von Offiziellen im Formel-1-Zirkus gehört, man möchte doch fortschrittlich sein und sich auf Themen wie Nachhaltigkeit und Verbesserung der Vielfalt, Integration und Toleranz fokussieren. Viele halten derartige Bekenntnisse für heuchlerisch. Denn das nun in den Regularien aufgenommenen Verbot politischer Äußerungen laufe diesen Bemühungen zuwider. Es handle sich um bloße Lippenbekenntnisse, wenn die FIA die Möglichkeit einschränkt, zu wichtigen Themen Stellung zu beziehen beziehungsweise sie nur auf Themen beschränkt, mit denen sie einverstanden ist. Viele bedauern den Schritt der FIA. Immerhin können der Sport und seine Superstars dabei helfen, Veränderungen herbeizuführen, indem sie Probleme ins weltweite Rampenlicht rücken. Das Verbot widerspreche auch dem Versuch, positive Veränderungen in den Ländern herbeizuführen, in denen die Formel 1 Rennen austrägt und in denen die Menschenrechte ein großes Thema sind. Die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Katar und Saudi-Arabien seien nicht vereinbar mit dem Weltverbesserer-Image, dass die Formel 1 für sich in Anspruch nimmt.

Wirtschaftlich nachvollziehbar ist der Schritt der FIA in Zeiten des Sportswashing allemal. Schließlich könnte so manche kritische Botschaft im Milliardengeschäft Formel 1 Sponsoren und Veranstalter vergraulen und so das Geschäft schädigen. Immerhin zahlen die Veranstalter in Katar und Saudi-Arabien ein Vielfaches mehr als beispielsweise die Veranstalter in Europa für die Ausrichtung eines Rennens.

Die FIA scheint auch einen Schritt auf die Fahrer zugehen und das Verbot nicht rigoros durchsetzen zu wollen. So hat der Verband unter anderem bestätigt, dass er kein Problem mit dem Regenbogenhelm von Lewis Hamilton hat und das Regenbogenlogo auch aktiv unterstützt. (Johannes Mitterecker, 3.7.2023)