Gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos haben ÖVP und Grüne am Mittwoch im Nationalrat das neue ORF-Gesetz mit einem neuen ORF-Beitrag von allen beschlossen. Die SPÖ unterstützt die Gebührenfinanzierung, lehnt die Haushaltsabgabe aber mit Verweis auf eine fehlende soziale Staffelung ab. Die FPÖ lehnt ORF-Beiträge und den ORF grundlegend ab. Die Neos vermissen insbesondere eine Entpolitisierung der Gremien und eine grundlegende Analyse über Angebot und Auftrag des ORF.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verwies auf die Verringerung des monatlichen Beitrags gegenüber der GIS, ein mit der Reform verbundenes Sparpaket des ORF sowie Transparenz über Gehälter und Maßnahmen gegen "Privilegien" im ORF.

Das neue ORF-Gesetz bringt ab 2024:

Unmittelbar nach dem Beschluss im Nationalrat schickte der Zeitungsverband VÖZ eine Sachverhaltsdarstellung nach Brüssel. Der neue ORF-Beitrag sei bei der EU anmeldepflichtig, heißt es in der Beschwerde, ORF.at wettbewerbswidrig zeitungsähnlich - mehr zur Wettbewerbsbeschwerde hier.

ORF-Geschäftsführung beobachtet Debatte über neues ORF-Gesetz: Finanzdirektorin Eva Schindlauer, ORF-General Roland Weißmann, Technikdirektor Harald Kräuter, Radiodirektorin Ingrid Thurnher.
APA Roland Schlager

"Nicht fair, nicht anständig"

Die SPÖ unterstützt einen gebührenfinanzierten Rundfunk als "Demokratieabgabe" (Andrea Kuntzl). "Die Abschaffung der GIS-Gebühr wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte die SPÖ-Abgeordnete und neue Mediensprecherin Muna Duzdar in der Diskussion über das GIS-Volksbegehren von 2022 direkt vor der Debatte über das neue ORF-Gesetz mit Haushaltsabgabe.

"Großer Fehler" in dem Modell ist für SPÖ-Abgeordnete Kuntzl aber eine fehlende soziale Staffelung der Haushaltsabgabe. Der bisherige SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried bezeichnete die Abgabe als "nicht fair, nicht gerecht, nicht anständig", wenn Millionenerbinnen in der Villa so viel zahlten wie Supermarktkassierinnen. 

Leichtfried vermisste zudem eine Gremienreform in der aktuellen Gesetzesnovelle.

"Im Würgegriff regierender Parteien"

"Eine vertane Chance" ist das ORF-Gesetz für Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Weil die Besetzung der ORF-Gremien nicht "entpolitisiert" werde, könnten die Neos nicht zustimmen – solange der ORF "ein Instrument der Macht, des politischen Orchesters" bleibe. ORF-Mitarbeiter, die "sich von der Politik haben instrumentalisieren lassen, werden nicht rausgeschmissen, sondern versetzt. Das Signal: Ich kann machen, was ich möchte, ich falle weich."

Die ORF-Gremien nicht zu reformieren belasse ihn "im Würgegriff der politischen Parteien" und ermögliche auch der FPÖ "Durchgriff" im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung.

Bei der Novelle habe es die Regierung zudem verabsäumt, "darüber zu sprechen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten muss", und ebenso über "Auswüchse" im ORF-Angebot. Brandstötter verwies in dem Zusammenhang etwa auf True-Crime- und Personality-Podcasts sowie parallele Gartentipps vor allem von Landesstudios des ORF. Brandstötter: "Der ORF mit all seinen Schwächen wird einzementiert." Das ORF-Gesetz sei "ein Murks" und "eine vergebene Chance" und ein "Komplettversagen".

"Mediale Umerziehungsanstalt"

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst kündigte als "erste Maßnahme zur Lösung der Klimakrise" bei einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen "die Abschaffung dieser ORF-Steuer" an – "das wird unglaublich gut für das Klima in Österreich sein". Nach den ersten drei Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise hatte ORF-Anchor Armin Wolf Dienstagabend FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gefragt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer "hunderte Millionen Euro schweren Zwangssteuer" für eine "mediale Umerziehungsanstalt", die Kickl als "durchdrungen von links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen" sah. Der ORF stoße in der Bevölkerung auf "blanke Ablehnung". Das ORF-Gesetz sei zudem ein "Anschlag auf die Medienvielfalt" in Österreich. 

"Propagandaeinschaltung"

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Kickls Rede als "Propagandaeinschaltung". Chats dokumentierten, wie die FPÖ als Regierungspartei auf den ORF und sein Personal Einfluss nehmen wollte.

Welche Vorstellung die FPÖ von Medien habe, zeige sie mit FPÖ-TV, das aus öffentlichen Geldern der Parteienfinanzierung "Parallelwelten und Putin-Lügen" reproduziere. Kickl wolle sich "nicht kritischem Journalismus stellen, keine Fakten anerkennen", er wolle "hetzen und beschimpfen" und "die Demokratie mit Füßen treten": "Das ist Ihr Programm, zu sehen auf Ihrem eigenen Sender."

"Eine demokratische Gesellschaft braucht eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft", erklärte Maurer, und: "Der ORF ist unabdingbar für die österreichische Demokratie und die Meinungsvielfalt in diesem Land." Sie betonte aber, dass diese Regierung private Medien "stärker als je zuvor" fördere.

"Wir haben uns das nicht ausgesucht"

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger verwies nach massiver Kritik privater Medienunternehmen an der neuen ORF-Finanzierung und den zusätzlichen Möglichkeiten im Streaming auf eine Reihe bestehender und neuer Medienförderungen wie Digitaltransformationsförderung und Journalismusqualitätsförderung, die "noch heuer beschlossen" werde. Das ORF-Gesetz beschränke Textbeiträge des ORF online und treffe faire Regelungen, sagte Egger. 

Egger verwies auch auf die Notwendigkeit, die ORF-Finanzierung neu zu regeln – der Verfassungsgerichtshof hat 2022 die bestehende GIS wegen ihrer Ausnahmen für Streamingnutzung als verfassungswidrig aufgehoben. "Wir haben uns das nicht ausgesucht", sagte Egger – aber eine Haushaltsabgabe als sinnvollste Lösung identifiziert.

Nächste ORF-Reform im Herbst

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, hat das ORF-Gesetz wesentlich mitverhandelt. Für sie war der Mittwoch "ein wunderbarer Tag", weil ein umfassendes neues ORF-Gesetz beschlossen wird. Damit werde "objektive neutrale Information sichergestellt" und der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgesichert.

Blimlinger betonte ihre Bereitschaft, die ORF-Gremien zu "entparteipolitisieren". Sie verwies auf die laufende Prüfung der Besetzung durch den Verfassungsgerichtshof. Wenn das Höchstgericht im Herbst entscheide, könne man danach die Gremien in einer weiteren Novelle verändern.

Die ÖVP hat derzeit die Mehrheit im Stiftungsrat und war bisher nicht bereit zu Veränderungen der Besetzungen. (fid, 5.6.2023)