In der "ZiB 2" am Mittwoch kritisierte die Bundesfrauenvorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, dass die Debatte über Marxismus und Gendern vorrangig von der ÖVP angestoßen werde. Die ÖVP zeichne das "Schreckgespenst" des Marxismus. Damit würden sozialdemokratische Inhalte unter den Teppich gekehrt. Auf die Frage, ob sich Holzleitner als Marxistin bezeichne, erwiderte sie: "Ich bin Sozialdemokratin."

Sie betonte, dass sie im Rennen um den Parteivorsitz Pamela Rendi-Wagner unterstützt habe, gleichzeitig aber viel von dem aktuellen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler halte. Auf die Bemerkung von Armin Wolf, dass sowohl Klubchef als auch Landesvorsitzende und der Parteivorsitzende männlich seien, antwortete Holzleitner, dass es das Ziel sei, auch die Spitzen wieder weiblicher zu besetzen. Gleichstellung sei eine Aufgabe für die Gesamtpartei, also auch für die Männer.

Diskurs als Hauptziel

Bis zum Parteitag im Herbst sieht es Holzleitner es als größte Aufgabe, den Diskurs zwischen den unterschiedlichen Positionen in der Partei zu fördern und aufeinander zuzugehen, das gehe nicht "von heute auf morgen". Babler sei jemand, der tatsächlich ins Gespräch kommen wolle.

Inhaltlich stehe die SPÖ jedenfalls für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine Entkriminalisierung von Cannabis und die Umsetzung von Tempo 100 in Regionen, in denen das möglich sei. Wie es zu einer Mehrheit für die Umsetzung einer Vermögenssteuer kommen könne, die Babler zu einer Koalitionsbedingung gemacht habe, aber für die sich derzeit lediglich die SPÖ und die Grünen aussprechen, wollte Holzleitner nicht konkretisieren. Umverteilung sei jedenfalls ein Anliegen der SPÖ. Auf die Frage, warum die SPÖ erst jetzt auf die Idee komme, den ORF zu entpolitisieren, erwiderte Holzleitner, das liege an der Aktualität der Debatte. (red, 5.7.2023)